Canon bestätigt, dass Ninestars neue Blue-Drive Toner kein Patent verletzen

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Heute ist beim Branchen-Newsdienst „Actionable Intelligence“ ein interessanter Artikel erschienen. Demnach habe Canon neu entwickelte Tonerkartuschen überprüft und bestätigt dass diese nun keine Patente verletzen.

Es geht dabei um die Nachbau-Toner HP CE505A, CE505X, CF226A, CF226X, CF287A, CF287X, CF280A, CF280X.

Im Februar verklagte Canon 49 US-Toner-Firmen

Im Februar forderte Canon die US International Trade Commission (ITC) auf wegen angeblicher Verletzung von Patenten eine Untersuchung nach Section 337 einzuleiten. Gleichzeitig verklagte Canon in den USA insgesamt 49 Unternehmen, darunter auch Firmen die zu der Ninestar-Group gehören. In den Jahren 2015 und 2016 hatte Canon die erste Welle gegen Tonerhersteller gestartet, die das Dongle-Gear von HP Kartuschen nachgebaut hatten. Daraufhin hatten große chinesische Tonerhersteller wie Ninestar, Aster und Printrite Kartuschen auf den Markt gebraucht, die diese Patente durch eine eigene technische Lösung umgehen konnten. Das Zahnrad war nun nicht mehr seitlich beweglich – es war ein non-dongling-gear. Das führte dazu, dass Canon in den Jahren 2017 und 2018 neue Fortsetzungspatente eintragen ließ, damit auch diese Umgehungen anfechtbar wurden.

Canon bestätigt: die neuen Blue-Drive-Gear Toner von G&G Ninestar sind sicher

Daraufhin hat Ninestar mit einer Neuentwicklung reagiert. Das neue Blue-Drive-Gear umgeht damit auch die neuen Patente, die vorerst nur in den USA eingetragen wurden. Canon hat im Laufe des Verfahrens bereits freiwillig auf bestimmte Ansprüche aus der ITC-Beschwerde gestrichen. Canon räumte außerdem ein, dass die neu entwickleten Tonerkartuschen von Ninestar die geltend gemachten Patente nicht verletzen.

Was allerdings weiterhin möglich ist, ist dass Canon in Zukunft weitere Fortsetzungspatente eintragen lässt, die auch die neuen Toner verletzen könnten. Die Praxis von Fortsetzungspatenten ist in der Europäischen Union nicht möglich und somit ein Problem der US-Alternativanbieter.

Für Ninestar und ihre Marke G&G ist das für den US-Markt eine gute Nachricht. Static Control hat bereits angekündigt die betreffenden Toner ebenfalls von Ninestar herstellen lassen zu wollen, damit man bei dieser Produktpalette wieder schnellstens lieferfähig sei.

Canon sorgt für höhere Kosten bei Mitbewerbern und für höhere Preise

Die Strategie von Canon könnte aber trotzdem aufgehen. Actionable Intelligence nennt die Strategie „tausend Schritte“. Jede Rechtsstreitigkeit, jeder juristische Vergleich aber auch die Entwicklung von neuen Patentumgehungen kostet der Alternativtoner-Industrie enorme finanzielle Ressourcen. Viele kleinere Anbieter können hier nicht mithalten und müssen bei größeren Herstellern zukaufen oder ihnen geht das Geld aus und sie verschwinden komplett vom Markt.

Für den Endkunden bedeutet das, dass es weniger Anbieter geben wird und dass auch Billigstpreise bei Alternativtonern erst einmal der Vergangenheit angehören werden. Dafür wird die Rechtsabteilung von Canon auch in Zukunft sorgen.

Die Patentlösung von Aster

Canon erwirkt einstweilige Verfügung gegen einen weiteren amazon-Tonerhändler

Canon gibt heute bekannt, dass Canon eine einstweilige Verfügung gegen die „Inkjets Toners and Cartridges Ltd.“ am Düsseldorfer Amtsgericht erwirkt hat. Laut der Canon-Presseerklärung habe die Gegenseite mit dem Verkauf von kompatiblen Tonern bei amazon gegen das europäische Patent EP2087407 verstoßen. Die betreffenden Produkte wurden von amazon umgehend gelöscht. Es handelt sich um Alternativtoner, die mit dem HP CE255X, CE505A, CF280X und CF280A kompatibel sind. Canon hält die Patente dieser HP-Tonerkartuschen.

Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Beklagte haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Da jedoch die Zustellung an die Beklagten durchgeführt wurde, kann Canon diese Entscheidung durchsetzen.

Hintergrund: beim Patent EP2087407 ist der Knackpunkt ein Zahnrad auf einer beweglichen Kugel-Gelenk. Diese 360-Grad-Beweglichkeit ist von Canon als Erfindung gesichert. Im Moment gibt es zwei Lösungen auf dem Markt dieses Patent zu umgehen:

  1. Man nutzt das Original Canon-Gear – löst es von der Trommel und ersetzt die Trommel durch eine neue Trommel. Das gilt als zulässige Reparatur – das wurde bereits durch die oberste Instanz in Karlsruhe bestätigt. KMP und WTA konnten sich mit dieser Lösung gegen eine Canon-Klage durchsetzen.
  2. Man verwendet ein Zahnrad, dass durch einen komplizierten Mechanismus sich erst dann nach außen bewegt, wenn der Nutzer die Klappe des Druckers schließt. Das Donglegear ist dann ein nondongling Donglegear. Diese Lösung wird von Aster und Ninestar (G&G) verkauft.
Die Lösung von G&G Ninestar die BlueDrive Technologie

Die Lösung von G&G Ninestar die BlueDrive Technologie

Es gibt allerdings weiterhin sehr billige 1:1 Klone auf dem Markt bei denen die Canon-Lösung einfach kopiert wurde. Diese sind mit einer großen Sicherheit patentverletzend und werden immer noch im großen Stil bei amazon und ebay verkauft. Canon mahnt diese Händler allerdings Stück für Stück ab. Wegen der Hohen Rechtsstreitkosten ist das Anbieten von Tonerklonen für Marketplace Händler ein existenzbedrohendes Risiko. Amazon und ebay kooperieren mit Canon in diesen Fällen auch anstandslos. Neben der Rechtskosten riskiert der Marketplace-Händler auch eine komplette Verkäufer-Kontosperrung.

HP mahnt zahlreiche Amazon-Händler ab

1. Problem: Recyclingindustrie darf nur noch Leergut aus eigener Region befüllen

Die aufgesägte HP 304 Patrone sorgte für ein Medienecho. Jetzt wollen die HP Anwälte die Recycling-Industrie bekämpfen.

Die aufgesägte HP 304 Patrone sorgte für ein Medienecho. Jetzt wollen die HP Anwälte die Recycling-Industrie bekämpfen

Wie wir aus zahlreichen Gesprächen auf der Paperworld erfahren haben, hat HP eine Abmahnwelle gegen Tintenpatronen-Händler ausgelöst. Betroffen sind diesmal wiederbefüllt Druckkopfpatronen der Serien 302 und 304. Grund der Abmahnung: HP ist der Auffassung, dass ein Patent verletzt wird, wenn die für das Wiederbefüllen verwendete Druckerpatrone eine Patrone ist, die nicht in Europa zuerst verkauft wurde. In der Praxis kaufen Druckerpatronen-Befüller leere Tintenpatronen beim Leergut-Händler. Dieser sortiert diese in der Regel nicht nach Regionen und liefert gerade bei den knapp werdenden Produkten erst einmal das, was er bekommt.

2. Problem: US-Markt kauft europäisches Leergut weg

Die Situation hatte sich zudem zugespitzt seitdem gerade in den USA ein höchstrichterliches Urteil diese Abmahnpraxis unterbunden hatte. Für US-amerikanische Recycling-Firmen ist es also rechtlich möglich auf Leergut zuzugreifen, das weltweit verkauft wurde. Kurz gesagt: Die Amerikaner kaufen weltweit das Leergut weg und Europäer sind nun ausschließlich auf europäisches Leergut angewiesen.

TONERDUMPING ist von Abmahnung nicht betroffen, hat aber vorsorglich den Verkauf wiederbefüllter HP 302 und 304 eingestellt

Die gute Nachricht für TONERDUMPING ist, dass wir von dieser Abmahnwelle nicht betroffen sind. Wahrscheinlich einfach nur deshalb, weil wir diese Druckerpatronen bei amazon nicht verkauft haben. Die Druckerpatronen, die TONERDUMPING verkauft wurden in Fernost befüllt. Aus diesem Grund haben wir vorsorglich den Verkauf wiederbefüllter HP 302 und 304 eingestellt. Wir werden nun ein Schreiben von unseren Lieferanten einfordern, das bestätigt, dass bei der Herstellung dieser Patronen ausschließlich Leergut aus Europa verwendet wurde. Erst wenn diese Bestätigungen vorliegen, aktivieren wir den Verkauf dieser Patronen wieder.

Der Gesetzgeber ist gefordert einzuschreiten

Das Verbot Originalpatronen aus anderen Regionen wieder zu befüllen löst bei normal denkenden Menschen Kopfschütteln aus. Es basiert auch nicht auf einem Gesetz, sondern ausschließlich auf eine traditionell merkwürdige und typisch deutsche Rechtssprechung. Im Zweifel gilt in Deutschland nicht das Recht für den Angeklagten, sondern leider zu oft für den großen Konzern, der die Patente hält.

So merkwürdig es auch klingt, der Gesetzgeber muss ausdrücklich definieren, dass jegliches Wiederaufbereiten von Verbrauchsmaterialien als Reparatur zu werten ist und deshalb sämtliche Patente als erschöpft gelten müssen. Egal woher das leer gedruckte Rohmaterial stammt. Hier sollte die Etira (Verband der Toner und Tintenrecyclingindustrie) auf die Bundesregierung den dafür nötigen Druck aufbauen. Hier geht es nicht nur um die Interessen der heimischen Industrie, sondern vor allem auch für einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz.

Also bitte teilt diesen Beitrag auf Facebook, damit wir erneut ein ordentliches Medienecho erhalten und diese Forderung in die Kreise der Politik vordringen kann.

Warum werden ausgerechnet immer öfter amazon-Händler abgemahnt?

Vermutlich einfach deshalb, weil amazon ohne zu Zögern bei einer Abmahnung den betroffenen Artikel des Händler löscht. Unabhängig davon ob die Abmahnung eine gerichtsfeste Grundlage hat, oder nicht. Zum anderen ist die Marktmacht von amazon so groß, dass ein Auslöschen eines gut rankenden amazon-Händlers auf den Markt insgesamt einen sehr großen Effekt hat. Ein dritter Grund könnte sein, dass sich bei amazon tatsächlich viele schwarze Schafe tummeln, die nicht nur Patentrechte missachten, sondern auch beim Markenschutz oder Wettbewerbsrecht nicht immer alles richtig machen.

Amazon-Händler DISA-SHOP24 unterschreibt Unterlassungserklärung

Der Amazon-Marketplace Anbieter DISA-SHOP24 hat eine Unterlassungserklärung gegenüber Canon Inc. unterschrieben. Canon hatte die Firma „Jakubowski und Gert GbR“ hat Nachbau-Toner über Amazon verkauft, die aus Canons Sicht gegen das europäische Patent EP2087407 verstoßen. Dabei handelt es sich um das sogenannte Dongle-Gear-Patent. Eine flexible Kupplung, die sich unter anderem bei den HP Toner-Kartuschen CE505X und CF280X befindet. DISA hat das Angebot bei Amazon bereits zurück gezogen und sich außerdem verpflichtet Schadenersatz gegenüber Canon zu leisten. So steht es zumindest in der Canon-Pressemitteilung.

Abmahnwelle gegen Marketplace-Händler ist im vollen Gang

Kürzlich gab Canon bekannt auch gegen die deutschen Tonerhändler Coemedia GmbH, PrintPerfect Ltd, MoreInks Ltd und M & S Vertrieb Service OHG erfolgreich vorgegangen zu sein.

Canons Rückendeckung durch vorangegangene deutsche Rechtssprechung

Die ersten Fälle hat Canon bereits gegen KMP, Pelikan und WTA ausgefochten. Pelikan und KMP verzichteten auf einen Rechtsstreit, während WTA bislang auf allen Instanzen gegen Canon verloren hat. Mit dieser Rechtssprechung im Rücken geht Canon nun vor allem bei Amazon und Ebay gegen jeden Händler vor, der diese Patente verletzt.

TONERDUMPING hat die Lösung

Derzeit sind uns drei Lösungen bekannt, die das Patent umgehen konnten. Da ist zum einen die Aster und Ninestar-Lösung, die sehr ähnlich aufgebaut sind. Diese werden in deren eigenen Newbuilt-Produkten verwendet. Von Printrite gibt es ein Trommelzahnrad, das auch für Rebuilt-Produkte verwendbar ist. Eines ist für unsere Händlerkunden sicher: Die TONERDUMPING-Toner die als Ersatz für HP CE505X und CF280X verkauft werden, basieren entweder auf der Aster- oder Ninestar-Lösung. Oder Sie greifen gleich zum G&G Ninestar-Markenprodukt. TONERDUMPING ist übrigens offen für Händleranfragen, die patentsichere Produkte weiterverkaufen wollen.

Asters und Ninestars Anwälte rüsten sich zum Patentkrieg

Die Patentlösung von Aster

Die Patentlösung von Aster

Aster und Ninestar sind erbitterte Konkurrenten um den Alternativ-Tonermarkt. Nun wird der Wettbewerb vermutlich auch vor Gericht ausgetragen. Hintergrund des Streits: Canon hat weltweit sein „Dongle-Gear“-Patent gegen den Toner-Alternativmarkt verteidigen können. Canon verklagte europäsiche Recycler wie KMP, Pelikan und WTA, aber neulich auch Importeure chinesischer Newbuilt-Toner zB M&S Vertriebsservice. Aster und Ninestar haben das Patent erfolgreich umgehen können und jeweils eine pfiffige Lösung gefunden, die allerdings sehr ähnlich funktionieren. Canon hatte die 360-Grad-Beweglichkeit des Trommelzahnrads geschützt. Diese Beweglichkeit ist aber wichtig, damit das Tonerkartuschenzahnrad in das Gegenstück im Drucker greifen kann. Bei Aster und Ninestar ist dieses Zahnrad nach innen versetzt und nicht seitlich beweglich. Erst das Schließen des Druckerdeckels führt dazu, dass das Zahnrad sich nach außen bewegt und in das Gegenstück im Drucker greift.

Beide Kartuschenhersteller konnten ihre eigenen Lösungen patentieren. Aster hat für den deutschen Markt deutsche Patente eingetragen (DE212014000227U1 und DE202016103441U1) und Ninestar hat zwei US-Patente (US9671742B2742 und US9599949B2949) für die Ninestar-Lösung gesichert. Erstaunlich ist aber, dass auch Aster ein US-Patent eingetragen hat (8731435).

Am 17. Juli hat Static Control, Tochter der Ninestar Group, Klage in Kalifornien gegen einen Händler eingereicht, der Aster-Toner der HP Serien CE505A/X und CE280A/X verkaufen. Beide Seiten haben bereits öffentlich beteuert, alles unternommen zu haben um eine außergerichtliche Lösung zu finden. Das ist offensichtlich nicht gelungen.

Ninestar hat heute seine europäischen Kunden bereits zugesichert, im Falle eines Gegenschlags Asters vorbereitet zu sein. Ninestar werde seine Kunden mit einer deutschen Anwaltskanzlei zur Seite stehen.

Samsung mahnt in Europa ab

Das Samsung Patent für die billigen Farblaserdrucker. Geschützt ist die Position des Chips.

Das Samsung Patent für die billigen Farblaserdrucker. Geschützt ist die Position des Chips.

In den letzten Tagen wurden erneut Abmahnschreiben von Samsung an zahlreiche Toner-Wiederverkäufer verschickt. Es geht bei den Abmahnungen um das europäische Patent EP2037327. Geschützt ist das Design der Tonerkartuschen der Serien 406, 4092, 4072 und 116.

Bei diesen Tonerkartuschen ist die Position eines Speicherchips geschützt. Da ein Tonerhändler meist kein ausgewiesener Patentjurist ist, ist es erst einmal schwierig zu beurteilen, ob die Alternativtoner das Patent verletzen oder nicht.

Ist ein Rebuilt-Toner patentsicher?

Das ist eine schwierige Frage. Zum einen gibt es die Regel, dass wenn ein Produkt verbraucht ist, dass dann sämtliche Patente erloschen sind. Nun gab es aber bei der Entscheidung Canon vs. WTA einen ähnlich gelagerten Fall. Hier hatte WTA die Trommeleinheit getauscht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist hier noch zu erwarten. Die Instanzen davor hatten entschieden, dass bei einem neuen Verschleißteil das Patent aktiv bleibt. Beim Rebuilt-Toner werden die Speicher-Chips gegen neue Chips ausgetauscht, damit der Drucker die Toner als „neu“ erkennt. Wie Gerichte diesen Fall beurteilen, müsste juristisch noch ausgefochten werden. Eindeutig ist die Sache also nicht. Somit ist ein Rebuilt-Toner mit ausgetauschtem Seitenzähler-Chip keine hundertprozentig wasserdichte Lösung.

Sind Newbuilt-Toner patentsicher?

Hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Große chinesische Hersteller – wie zum Beispiel Ninestar mit seiner Marke G&G – haben eine Lösung entwickelt, die die Kontaktstelle zur Druckerelektronik weiter leiten. Der Speicherchip sitzt dann an einer anderen Stelle. Damit wird das Designpatent, das die Position des Chips beschreibt, umgangen. Bei Printrite ist der Ansatz ähnlich. Hier werden die Kontakte mit einem Kabel weiter zu einem Chip geführt, der ebenfalls an anderer Stelle sitzt. Bei Aster sitzt der Chip zwar an der Stelle, wo auch der Originalchip sitzt. Der Chip wird aber erst durch einen Schalter aktiviert, sobald das Druckergehäuse geschlossen ist. In diesem Fall wurde zwar eine andere technische Lösung gefunden – die Position des Chips ist aber unverändert. Ich würde daher die Versionen von Printrite und G&G Ninestar als sicher einstufen. Bei der Aster Variante würde ich zumindest ein kleines Fragezeichen dahinter setzen.

Der Apex-Chip bei G&G Tonern ist etwas versetzt

Der Apex-Chip bei G&G Tonern ist etwas versetzt

Dann gibt es weitere chinesische Hersteller, die sich um diese Frage nicht kümmern und einfach wie bisher die Originalkartuschen 1:1 nachbauen. Hier rate ich allen Kunden und Wiederverkäufen dringend die Finger davon zu lassen. Das vermeidliche Schnäppchen kann hier zu einem juristischen Bumerang werden.

Wer kann abgemahnt werden?

Abgemahnt werden können nicht nur Importeure, auch der Fachhandel und sogar Endkunden gehen bei der Verwendung patentverletzender Toner ein Risiko ein. Existenzgefährdend ist dieses Risiko vor allem bei Firmen, die diese Toner in großen Stückzahlen verkaufen oder einsetzen, da Samsung vor Gericht den entgangenen Gewinn als Schadenersatz einfordern kann.

Brother erhält Schadenersatz von deutschem Toner-Distributor

In einer Pressemitteilung verkündet Brother sich mit einem deutschen Toner-Distributor vor Gericht geeinigt zu haben. Brother habe – so steht es in der Presseerklärung – einen erheblichen Schadenersatz erhalten. Nach der Schilderung Brothers gab es im Jahr 2016 eine Abmahnung gegen den Distributor. Der Distributor hatte dann vermutlich eine nicht ausreichende oder gar keine Unterlassungserklärung abgegeben. Brother habe dann eine einstweilige Verfügung erwirkt. Als die Angelegenheit nun vor Gericht kam, hat der Distributor eingeräumt Patente verletzt zu haben, hat sich verpflichtet keine Patente von Brother künftig zu verletzen und eben einen Schadenersatz zu zahlen. Zudem musste der Distributor seine Einkaufsquellen und die Umsatzhöhe offen legen und von seinen Kunden die patentverletzende Ware zurück rufen. Zudem mussten die Namen der gewerblichen Kunden offen gelegt werden. Die Kosten für die Abmahnung und das Gerichtsverfahren, inklusive der Anwaltskosten beider Seiten, hatte ebenfalls der Distributor vollständig zu tragen.

Vermutlich hat sich Brother im Gegenzug dazu verpflichtet den Namen des Distributors und die Höhe des Schadenersatzes nicht zu veröffentlichen.

Tadashi Ishiguro, Vertretungsdirektor und Senior Managing Executive Officer von Brother kommentiert: „Brother ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, es zeigt einmal mehr, dass wir starke IP-Rechte haben, deren Verletzung sehr teuer werden kann.“

Illustration eines Brother-Toners aus einem Patentschrift

Illustration eines Brother-Toners aus einem Patentschrift

Wer ist dieser Distributor?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Ich vermute es ist ein Player, der kompatible Tonerkartuschen aus Fernost verkauft und dabei nicht bei einem Premiumanbieter gekauft zu haben (Printrite, Ninestar oder Aster), sondern bei einem der Tonerproduzenten, die das Tonergehäuse möglichst ohne Veränderung eins zu eins kopieren. Diese Händler findet man vor allem bei Ebay oder im amazon-Marketplace.

Welche Patente wurden verletzt?

Auch das wird in der Pressemitteilung nicht verraten. Es könnte sich beispielsweise um ein relativ neues Patent aus dem Jahr 2011 handeln, das vermutlich noch bis 2031 gültig sein wird. Hierbei handelt es sich um Farblaser-Toner. Es könnte aber auch ein Patent aus dem Monochrom-Bereich sein.

Wie hoch könnte so einer Schadenersatzzahlung sein?

In der Regel wird der Rohertrag ermittelt, den der Patentverletzer erzielen konnte – also Umsatz abzüglich Einkaufswert. Wurden beispielsweise 50.000 Tonerkartuschen verkauft und beträgt der Rohertrag 10 € pro Kartusche, kann es schnell ein mittlerer sechsstelliger Wert werden. Und so schätze ich den Fall hier ein. Sollten es deutlich weniger sein, würde Brother diesen Fall nicht für eine internationale Pressemeldung verwenden.

Kann ein Kunde ebenfalls Probleme erhalten, wenn er der Aufforderung des Rückrufs nicht folgt?

Definitiv – ja. Patentverletzende Ware darf weder produziert, importiert, verkauft oder verwendet werden. Bei einer einzelnen Kartusche dürfte das kein Problem sein. Wenn hier ein Wiederverkäufer ebenfalls hunderte Toner weiter verkauft hat, dann ist das ernst zu nehmen. Auch größere Kunden, die diese Toner in großen Stückzahlen gekauft haben, sollten alle nicht verbrauchten Toner umgehend an den Distributor zurück senden. Spätestens dann dürfte aber der Name des Distributors an die Öffentlichkeit durch sickern.

Samsung gewinnt Gerichtsverfahren gegen vier Tonerhändler aus Deutschland

Samsung schreibt in seinem offiziellen Blog, dass sie ein Gerichtsverfahren gegen vier deutsche Tonerhändler gewonnen haben. Dabei geht es um den unerlaubten Verkauf von kompatiblen Tonerkartuschen. Das Gericht folgte der Auffassung von Samsung, dass bei diesen Kartuschen das Europäische Patent EP 1975744 B1 verletzt wurde. Dabei geht es um Tonerkartuschen für den Samsung CLP-620. Das betroffene Patent wurde im März 2008 eingetragen und ist daher noch bis zum Jahr 2028 gültig.

David SW Song, Senior Vice President der Printing Solutions Business von Samsung Electronics begrüßt das Urteil und er verspricht: „Wir werden auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen gegen Wiederverkäufer vorzugehen, die illegale, unlizensierte Toner verkaufen, die mit unseren Produkten kompatibel sind.“

Wer diese vier Händler sind, ist im Moment wurde bislang nicht bekannt. Gegen die Entscheidung kann noch Revision eingelegt werden, die Urteile sind daher noch nicht rechtskräftig.

Der Branchennews-Dienst pbs-business vermeldet zudem, dass gegen das Patent eine Nichtigkeitsklage eingereicht wurde. Hier steht eine Entscheidung noch aus.

BUSINESSTONER 05A, 05X, 55A, 55X, 80A und 80X aus Sortiment genommen

Die Tonerkartusche von Ninestar ist nicht nur preiswerter, sondern auch sicherer als die bisherigen Tonerkartuschen von TONERDUMPING

Die Tonerkartusche von Ninestar ist nicht nur preiswerter, sondern auch patentrechtlich sicherer als die bisherigen Tonerkartuschen von TONERDUMPING

TONERDUMPING nimmt sämtliche BUSINESSTONER aus dem Sortiment, die die HP-Kartuschen 05A, 05X, 55A, 55X, 80A und 80X ersetzen. Diese Kartuschen werden ab sofort nur noch als G&G-Toner von Ninestar verkauft (Pinguin-Toner). Ursache dieser Entscheidung ist das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landesgerichts Düsseldorf gegen zwei große deutsche Toner-Recycler.

Neben dem Originalprodukt von HP, bietet TONERDUMPING auch noch eine alternatives Produkt von der Firma Ninestar an. Bei dieser Tonerkartusche wurde das Canon-Patent durch eine komplizierte eigene Lösung umgangen. Und auch von Printrite gibt es eine Trommeleinheit, bei dem sich der Dongle nicht 360-Grad bewegen lässt, sondern ausschließlich nach innen oder außen bewegt. Mit dieser Printrite-Trommel könnte die Recycling-Industrie einen Ausweg aus dem Patentdilemma finden.

Das Aster-Patent ist ähnlich aufgebaut, wie das Ninestar-Patent.

Das Aster-Patent ist ähnlich aufgebaut, wie das Ninestar-Patent.

Der Antrieb von Printrite, vermutlich patentrechtlich okay.

Der Antrieb von Printrite, vermutlich patentrechtlich okay.

Auch Aster hat bereits eine eigene Lösung parat. Auch hier handelt es sich um ein Dongle, das wie bei der Ninestar-Lösung, durch das Schließen des Druckerdeckels nach außen tritt.

Ebenfalls verklagt wurde der Betreiber des Onlineshops von tintenalarm. Ein kleiner Blick in den Shop verrät schon einmal nichts Gutes. Ist im Kategorietext des HP Laserjet P2035 noch etwas von einer Kartusche „Made in Germany“ und einer höheren Reichweite zu lesen, befinden sich allerdings in dieser Kategorie nur noch ein Feinstaubfilter und Original-Toner von HP.

Eine offizielle Stellungnahme wird vermutlich erst dann zu erwarten sein, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Für die Recycling-Branche ist das Urteil aber bereits ein Rückschlag. Schließlich ging man bisher davon aus, dass das Wiederverwenden der Original-Kupplung kein Patent verletze, da es sich dabei um eine Reparatur handle. Das sieht das Düsseldorfer Landgericht anders.

Was bedeutet das für die Zukunft der Recyclingbranche?

Für die deutschen Tonerkartuschen-Hersteller bedeutet das erst einmal ein großes Umdenken. Nur weil eine Kartusche wieder aufbereitet wird, bedeutet das noch nicht automatisch, dass die Patente der Druckerhersteller gewahrt bleiben. Bei jedem neuen Patent muss ab sofort noch genauer darauf geachtet werden, welche Eigenschaften geschützt sind und wie diese Eigenschaften anders umgesetzt werden können. Die Chinesischen Tonerhersteller haben aus den vergangenen Jahren gelernt. Aster, Ninestar und Printrite sind gebrannte Kinder, aber konnten aus den Niederlagen der Vergangenheit lernen. Dieses Umdenken verschafft ihnen heute einen Vorsprung. Die deutsche Recyclingindustrie hat sich zu lange zu sicher gefühlt. Was gut für die Umwelt ist, ist leider nicht immer die optimale Lösung.

Konsequenzen für Canon und HP

Canon hat mit diesem Urteil seine Patente in Deutschland massiv aufgewertet. Strategisch könnte Canon seine Patente für einen hohen Milliardenbetrag an HP verkaufen, oder Canon hebt die Lizenzgebühren für Drucker und Tonerkartuschen an. Und solange es auch Alternativ-Produkte auf dem Markt gibt, braucht Canon nicht zu fürchten als Monopolist eingestuft zu werden und auch die Endkunden freuen sich, dass es zum Original auch noch eine passende Alternative gibt.

Samsung gewinnt Patentstreit gegen 11 deutsche Tonerhändler

Eine Abbildung aus dem Patent für den Samsung CLP-310

Eine Abbildung aus dem Patent für den Samsung CLP-310

Wer nachbebaute Tonerkartuschen verkauft, spielt mit dem Feuer. Das haben am 13. November elf deutsche Toner-Reseller zu spüren bekommen. Das Landgericht München bestätigte den Vorwurf Samsungs, dass bei Tonern für den CLP-310, CLP-320 und CLP-360 mit den nachgebauten Tonerkartuschen zwei Patente verletzt wurden. (jeweils der Anspruch 1 aus den EP2325701 und EP2256559 – beide Patente gelten europaweit noch bis Juli 2028).

Den betreffenden Händlern wird untersagt patentverletzende Toner-Clones zu verkaufen und verlangt Schadenersatz. Zudem müssen die Gerichtskosten von den verurteilten Toner-Händlern getragen werden, sollten sie das Urteil annehmen. Die Urteile (Az. 7 O 25647/13, 7 O 26661/13 bis 7 O 26669/13 und 7 O 26671/13) sind nämlich noch nicht rechtskräftig.

HQ-Patronen, CMN-Printpool, Kolor Bürotechnik und Nord-Toner hatten damals Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt. Im August waren sechs weitere Händler, die vermutlich über Ebay und Amazon Toner-Nachbauten verkaufen, von einer einstweiligen Verfügung betroffen. Ob diese Händler unter den verurteilten Firmen sind, ist allerdings noch unklar. Wir berichteten darüber.

Quellen: tecchannel, PBS-Business