Samsung gewinnt Gerichtsverfahren gegen vier Tonerhändler aus Deutschland

Samsung schreibt in seinem offiziellen Blog, dass sie ein Gerichtsverfahren gegen vier deutsche Tonerhändler gewonnen haben. Dabei geht es um den unerlaubten Verkauf von kompatiblen Tonerkartuschen. Das Gericht folgte der Auffassung von Samsung, dass bei diesen Kartuschen das Europäische Patent EP 1975744 B1 verletzt wurde. Dabei geht es um Tonerkartuschen für den Samsung CLP-620. Das betroffene Patent wurde im März 2008 eingetragen und ist daher noch bis zum Jahr 2028 gültig.

David SW Song, Senior Vice President der Printing Solutions Business von Samsung Electronics begrüßt das Urteil und er verspricht: „Wir werden auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen gegen Wiederverkäufer vorzugehen, die illegale, unlizensierte Toner verkaufen, die mit unseren Produkten kompatibel sind.“

Wer diese vier Händler sind, ist im Moment wurde bislang nicht bekannt. Gegen die Entscheidung kann noch Revision eingelegt werden, die Urteile sind daher noch nicht rechtskräftig.

Der Branchennews-Dienst pbs-business vermeldet zudem, dass gegen das Patent eine Nichtigkeitsklage eingereicht wurde. Hier steht eine Entscheidung noch aus.