Samsung mahnt in Europa ab

In den letzten Tagen wurden erneut Abmahnschreiben von Samsung an zahlreiche Toner-Wiederverkäufer verschickt. Es geht bei den Abmahnungen um das europäische Patent EP2037327. Geschützt ist das Design der Tonerkartuschen der Serien 406, 4092, 4072 und 116.

Bei diesen Tonerkartuschen ist die Position eines Speicherchips geschützt. Da ein Tonerhändler meist kein ausgewiesener Patentjurist ist, ist es erst einmal schwierig zu beurteilen, ob die Alternativtoner das Patent verletzen oder nicht.

Ist ein Rebuilt-Toner patentsicher?

Das ist eine schwierige Frage. Zum einen gibt es die Regel, dass wenn ein Produkt verbraucht ist, dass dann sämtliche Patente erloschen sind. Nun gab es aber bei der Entscheidung Canon vs. WTA einen ähnlich gelagerten Fall. Hier hatte WTA die Trommeleinheit getauscht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist hier noch zu erwarten. Die Instanzen davor hatten entschieden, dass bei einem neuen Verschleißteil das Patent aktiv bleibt. Beim Rebuilt-Toner werden die Speicher-Chips gegen neue Chips ausgetauscht, damit der Drucker die Toner als „neu“ erkennt. Wie Gerichte diesen Fall beurteilen, müsste juristisch noch ausgefochten werden. Eindeutig ist die Sache also nicht. Somit ist ein Rebuilt-Toner mit ausgetauschtem Seitenzähler-Chip keine hundertprozentig wasserdichte Lösung.

Sind Newbuilt-Toner patentsicher?

Hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Große chinesische Hersteller – wie zum Beispiel Ninestar mit seiner Marke G&G – haben eine Lösung entwickelt, die die Kontaktstelle zur Druckerelektronik weiter leiten. Der Speicherchip sitzt dann an einer anderen Stelle. Damit wird das Designpatent, das die Position des Chips beschreibt, umgangen. Bei Printrite ist der Ansatz ähnlich. Hier werden die Kontakte mit einem Kabel weiter zu einem Chip geführt, der ebenfalls an anderer Stelle sitzt. Bei Aster sitzt der Chip zwar an der Stelle, wo auch der Originalchip sitzt. Der Chip wird aber erst durch einen Schalter aktiviert, sobald das Druckergehäuse geschlossen ist. In diesem Fall wurde zwar eine andere technische Lösung gefunden – die Position des Chips ist aber unverändert. Ich würde daher die Versionen von Printrite und G&G Ninestar als sicher einstufen. Bei der Aster Variante würde ich zumindest ein kleines Fragezeichen dahinter setzen.

Dann gibt es weitere chinesische Hersteller, die sich um diese Frage nicht kümmern und einfach wie bisher die Originalkartuschen 1:1 nachbauen. Hier rate ich allen Kunden und Wiederverkäufen dringend die Finger davon zu lassen. Das vermeidliche Schnäppchen kann hier zu einem juristischen Bumerang werden.

Wer kann abgemahnt werden?

Abgemahnt werden können nicht nur Importeure, auch der Fachhandel und sogar Endkunden gehen bei der Verwendung patentverletzender Toner ein Risiko ein. Existenzgefährdend ist dieses Risiko vor allem bei Firmen, die diese Toner in großen Stückzahlen verkaufen oder einsetzen, da Samsung vor Gericht den entgangenen Gewinn als Schadenersatz einfordern kann.