Die Patentlösung von Aster

Canon erwirkt einstweilige Verfügung gegen einen weiteren amazon-Tonerhändler

Canon gibt heute bekannt, dass Canon eine einstweilige Verfügung gegen die „Inkjets Toners and Cartridges Ltd.“ am Düsseldorfer Amtsgericht erwirkt hat. Laut der Canon-Presseerklärung habe die Gegenseite mit dem Verkauf von kompatiblen Tonern bei amazon gegen das europäische Patent EP2087407 verstoßen. Die betreffenden Produkte wurden von amazon umgehend gelöscht. Es handelt sich um Alternativtoner, die mit dem HP CE255X, CE505A, CF280X und CF280A kompatibel sind. Canon hält die Patente dieser HP-Tonerkartuschen.

Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Beklagte haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Da jedoch die Zustellung an die Beklagten durchgeführt wurde, kann Canon diese Entscheidung durchsetzen.

Hintergrund: beim Patent EP2087407 ist der Knackpunkt ein Zahnrad auf einer beweglichen Kugel-Gelenk. Diese 360-Grad-Beweglichkeit ist von Canon als Erfindung gesichert. Im Moment gibt es zwei Lösungen auf dem Markt dieses Patent zu umgehen:

  1. Man nutzt das Original Canon-Gear – löst es von der Trommel und ersetzt die Trommel durch eine neue Trommel. Das gilt als zulässige Reparatur – das wurde bereits durch die oberste Instanz in Karlsruhe bestätigt. KMP und WTA konnten sich mit dieser Lösung gegen eine Canon-Klage durchsetzen.
  2. Man verwendet ein Zahnrad, dass durch einen komplizierten Mechanismus sich erst dann nach außen bewegt, wenn der Nutzer die Klappe des Druckers schließt. Das Donglegear ist dann ein nondongling Donglegear. Diese Lösung wird von Aster und Ninestar (G&G) verkauft.
Die Lösung von G&G Ninestar die BlueDrive Technologie

Die Lösung von G&G Ninestar die BlueDrive Technologie

Es gibt allerdings weiterhin sehr billige 1:1 Klone auf dem Markt bei denen die Canon-Lösung einfach kopiert wurde. Diese sind mit einer großen Sicherheit patentverletzend und werden immer noch im großen Stil bei amazon und ebay verkauft. Canon mahnt diese Händler allerdings Stück für Stück ab. Wegen der Hohen Rechtsstreitkosten ist das Anbieten von Tonerklonen für Marketplace Händler ein existenzbedrohendes Risiko. Amazon und ebay kooperieren mit Canon in diesen Fällen auch anstandslos. Neben der Rechtskosten riskiert der Marketplace-Händler auch eine komplette Verkäufer-Kontosperrung.

Asters und Ninestars Anwälte rüsten sich zum Patentkrieg

Die Patentlösung von Aster

Die Patentlösung von Aster

Aster und Ninestar sind erbitterte Konkurrenten um den Alternativ-Tonermarkt. Nun wird der Wettbewerb vermutlich auch vor Gericht ausgetragen. Hintergrund des Streits: Canon hat weltweit sein „Dongle-Gear“-Patent gegen den Toner-Alternativmarkt verteidigen können. Canon verklagte europäsiche Recycler wie KMP, Pelikan und WTA, aber neulich auch Importeure chinesischer Newbuilt-Toner zB M&S Vertriebsservice. Aster und Ninestar haben das Patent erfolgreich umgehen können und jeweils eine pfiffige Lösung gefunden, die allerdings sehr ähnlich funktionieren. Canon hatte die 360-Grad-Beweglichkeit des Trommelzahnrads geschützt. Diese Beweglichkeit ist aber wichtig, damit das Tonerkartuschenzahnrad in das Gegenstück im Drucker greifen kann. Bei Aster und Ninestar ist dieses Zahnrad nach innen versetzt und nicht seitlich beweglich. Erst das Schließen des Druckerdeckels führt dazu, dass das Zahnrad sich nach außen bewegt und in das Gegenstück im Drucker greift.

Beide Kartuschenhersteller konnten ihre eigenen Lösungen patentieren. Aster hat für den deutschen Markt deutsche Patente eingetragen (DE212014000227U1 und DE202016103441U1) und Ninestar hat zwei US-Patente (US9671742B2742 und US9599949B2949) für die Ninestar-Lösung gesichert. Erstaunlich ist aber, dass auch Aster ein US-Patent eingetragen hat (8731435).

Am 17. Juli hat Static Control, Tochter der Ninestar Group, Klage in Kalifornien gegen einen Händler eingereicht, der Aster-Toner der HP Serien CE505A/X und CE280A/X verkaufen. Beide Seiten haben bereits öffentlich beteuert, alles unternommen zu haben um eine außergerichtliche Lösung zu finden. Das ist offensichtlich nicht gelungen.

Ninestar hat heute seine europäischen Kunden bereits zugesichert, im Falle eines Gegenschlags Asters vorbereitet zu sein. Ninestar werde seine Kunden mit einer deutschen Anwaltskanzlei zur Seite stehen.

Samsung mahnt in Europa ab

Das Samsung Patent für die billigen Farblaserdrucker. Geschützt ist die Position des Chips.

Das Samsung Patent für die billigen Farblaserdrucker. Geschützt ist die Position des Chips.

In den letzten Tagen wurden erneut Abmahnschreiben von Samsung an zahlreiche Toner-Wiederverkäufer verschickt. Es geht bei den Abmahnungen um das europäische Patent EP2037327. Geschützt ist das Design der Tonerkartuschen der Serien 406, 4092, 4072 und 116.

Bei diesen Tonerkartuschen ist die Position eines Speicherchips geschützt. Da ein Tonerhändler meist kein ausgewiesener Patentjurist ist, ist es erst einmal schwierig zu beurteilen, ob die Alternativtoner das Patent verletzen oder nicht.

Ist ein Rebuilt-Toner patentsicher?

Das ist eine schwierige Frage. Zum einen gibt es die Regel, dass wenn ein Produkt verbraucht ist, dass dann sämtliche Patente erloschen sind. Nun gab es aber bei der Entscheidung Canon vs. WTA einen ähnlich gelagerten Fall. Hier hatte WTA die Trommeleinheit getauscht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist hier noch zu erwarten. Die Instanzen davor hatten entschieden, dass bei einem neuen Verschleißteil das Patent aktiv bleibt. Beim Rebuilt-Toner werden die Speicher-Chips gegen neue Chips ausgetauscht, damit der Drucker die Toner als „neu“ erkennt. Wie Gerichte diesen Fall beurteilen, müsste juristisch noch ausgefochten werden. Eindeutig ist die Sache also nicht. Somit ist ein Rebuilt-Toner mit ausgetauschtem Seitenzähler-Chip keine hundertprozentig wasserdichte Lösung.

Sind Newbuilt-Toner patentsicher?

Hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Große chinesische Hersteller – wie zum Beispiel Ninestar mit seiner Marke G&G – haben eine Lösung entwickelt, die die Kontaktstelle zur Druckerelektronik weiter leiten. Der Speicherchip sitzt dann an einer anderen Stelle. Damit wird das Designpatent, das die Position des Chips beschreibt, umgangen. Bei Printrite ist der Ansatz ähnlich. Hier werden die Kontakte mit einem Kabel weiter zu einem Chip geführt, der ebenfalls an anderer Stelle sitzt. Bei Aster sitzt der Chip zwar an der Stelle, wo auch der Originalchip sitzt. Der Chip wird aber erst durch einen Schalter aktiviert, sobald das Druckergehäuse geschlossen ist. In diesem Fall wurde zwar eine andere technische Lösung gefunden – die Position des Chips ist aber unverändert. Ich würde daher die Versionen von Printrite und G&G Ninestar als sicher einstufen. Bei der Aster Variante würde ich zumindest ein kleines Fragezeichen dahinter setzen.

Der Apex-Chip bei G&G Tonern ist etwas versetzt

Der Apex-Chip bei G&G Tonern ist etwas versetzt

Dann gibt es weitere chinesische Hersteller, die sich um diese Frage nicht kümmern und einfach wie bisher die Originalkartuschen 1:1 nachbauen. Hier rate ich allen Kunden und Wiederverkäufen dringend die Finger davon zu lassen. Das vermeidliche Schnäppchen kann hier zu einem juristischen Bumerang werden.

Wer kann abgemahnt werden?

Abgemahnt werden können nicht nur Importeure, auch der Fachhandel und sogar Endkunden gehen bei der Verwendung patentverletzender Toner ein Risiko ein. Existenzgefährdend ist dieses Risiko vor allem bei Firmen, die diese Toner in großen Stückzahlen verkaufen oder einsetzen, da Samsung vor Gericht den entgangenen Gewinn als Schadenersatz einfordern kann.

Patentverletzung: Canon erwirkt einstweilige Verfügung gegen MS-Point/ Tintenpool

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Canon hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie beim Düsseldorfer Amtsgericht eine einstweilige Verfügung mit einer Unterlassungserklärung gegen M & S Vertriebsservice OHG erlangt hat. Es geht wieder einmal um das Dongle-Gear-Patent (europäisches Patent 2 087 407). M & S Vertrieb Service OHG hat unter dem Markennamen Tintenpool oder ms-pool bei Amazon unter den ASIN (= Amazon Standard Identification Number) B00I9BN11C, B00HFN56UE, B00IHWSUCS, B06WVB3JRW, B00IHXOQFW und B01BGQLB0O Tonerkartuschen verkauft, die nach Ansicht von Canon das besagte Patent verletzen. Diese Tonerkartuschen ersetzen die HP Original-Toner CF226A, CE255X, CF280A, CF280X, CF287A, CE505A und HP CE505X.

Nach unseren Recherchen sind die betroffenen Angebote bei amazon bereits entfernt worden.

Die vom Amtsgericht Düsseldorf erteilte einstweilige Verfügung ist noch nicht rechtskräftig.

Im Jahr 2015 wurde auch Tintenalarm und KMP wegen diesen Patents bereits abgemahnt. KMP hat sich mit Canon außergerichtlich geeinigt, der Lieferant von Tintenalarm, WTA hat sich gegen die Abmahnung gewehrt und in zwei Instanzen verloren.

Das Patent wurde fast zeitgleich von den Tonerherstellern Aster und Ninestar (G&G) umgangen. Später stellte auch Printrite eine Lösung vor, die eine Kupplung enthält, die sich nicht in alle Richtungen bewegt. Somit ist die entscheidende Erfindung durch eine alternative technische Lösung umgangen worden. Aster, Ninestar und Printrite haben ihre Lösungen aber ebenfalls patentrechtlich geschützt, sodass es für weitere Produzenten schwierig werden wird ein passendes Produkt zu verkaufen.

Brothers Anwälte verdrängen Alternativ-Beschriftungsbänder

Brother vermeldet in einer Presseerklärung, mit Aster einen Vergleich schließen zu können und setzt sich gegen Aster in allen Punkten durch. Der holländische Druckerzubehörimporteur Aster wird verpflichtet:

  • unverzüglich Vermarktung, Vertrieb, Verkauf, Import, Export, Nutzung und Lagerung der beanstandeten YT-Kassetten einzustellen und für die verbleibende Laufzeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht wieder aufzunehmen und
  • den Antrag an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zurückzuziehen (Aster hat eine Ungültigkeits dieser Gemeinschaftsgeschmacksmuster beantragt).

Nachtrag: Mittlerweile hat Aster ein neues Design entwickelt, dass das betroffene Geschmacksmuster umgeht und daher wieder verkauft werden kann.

Aster: Patentfreies Trommelzahnrad vorgestellt

Der Trommelantrieb von Aster

Der Trommelantrieb von Aster

Aster Graphics Company Ltd. hat mit seinem „GearTek“-Zahnrad einen Antrieb vorgestellt, der nun ebenfalls nach eigenen Angaben patentfrei ist. Das vermeldet Aster diese Woche auf ihrer Internetseite. Vorerst werden diese Trommelzahnräder nur für den US-Markt eingesetzt, da dort Canon seine Patentklagen am effektivsten durchsetzen konnte.

Canon hat in den vergangenen Jahren viele Importeure, Händler und Tonerhersteller wegen patentverletzender Trommelantriebe abgemahnt und verklagt. Die ersten Trommelhersteller haben reagiert und Zahnräder entwickelt, die sich in der Form deutlich vom Original unterscheiden und deshalb dieses Patent umgehen (Patent Nr.  5,903,803 und 6,128,454).

Im Jahr 2008 war auch TONERDUMPING von einer Abmahnung dieser Patente betroffen. Damals bezog TONERDUMPING Toner von Ninestar. Seit dieser Abmahnung setzt TONERDUMPING auf wiederaufbereitete Tonerkartuschen. In engmaschigen Kontrollen werden aber auch bei Rebuilt-Kartuschen die Antriebe der Trommeln genau geprüft, ob diese von der OEM-Bauform abweichen oder patentverletzend sind.