Allgemein
Canon hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie beim Düsseldorfer Amtsgericht eine einstweilige Verfügung mit einer Unterlassungserklärung gegen M & S Vertriebsservice OHG erlangt hat. Es
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Clones & Patentrecht
Namensnennungen werden zwar nicht dargelegt, man kann allerdings am Streitwert erahnen, welches Urteil, zu welcher beklagten Partei gehört. Hier die Links: 4a O 44/14 – Prozesskartusche 4a O
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