Die Patentlösung von Aster

Canon erwirkt einstweilige Verfügung gegen einen weiteren amazon-Tonerhändler

Canon gibt heute bekannt, dass Canon eine einstweilige Verfügung gegen die „Inkjets Toners and Cartridges Ltd.“ am Düsseldorfer Amtsgericht erwirkt hat. Laut der Canon-Presseerklärung habe die Gegenseite mit dem Verkauf von kompatiblen Tonern bei amazon gegen das europäische Patent EP2087407 verstoßen. Die betreffenden Produkte wurden von amazon umgehend gelöscht. Es handelt sich um Alternativtoner, die mit dem HP CE255X, CE505A, CF280X und CF280A kompatibel sind. Canon hält die Patente dieser HP-Tonerkartuschen.

Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Beklagte haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Da jedoch die Zustellung an die Beklagten durchgeführt wurde, kann Canon diese Entscheidung durchsetzen.

Hintergrund: beim Patent EP2087407 ist der Knackpunkt ein Zahnrad auf einer beweglichen Kugel-Gelenk. Diese 360-Grad-Beweglichkeit ist von Canon als Erfindung gesichert. Im Moment gibt es zwei Lösungen auf dem Markt dieses Patent zu umgehen:

  1. Man nutzt das Original Canon-Gear – löst es von der Trommel und ersetzt die Trommel durch eine neue Trommel. Das gilt als zulässige Reparatur – das wurde bereits durch die oberste Instanz in Karlsruhe bestätigt. KMP und WTA konnten sich mit dieser Lösung gegen eine Canon-Klage durchsetzen.
  2. Man verwendet ein Zahnrad, dass durch einen komplizierten Mechanismus sich erst dann nach außen bewegt, wenn der Nutzer die Klappe des Druckers schließt. Das Donglegear ist dann ein nondongling Donglegear. Diese Lösung wird von Aster und Ninestar (G&G) verkauft.
Die Lösung von G&G Ninestar die BlueDrive Technologie

Die Lösung von G&G Ninestar die BlueDrive Technologie

Es gibt allerdings weiterhin sehr billige 1:1 Klone auf dem Markt bei denen die Canon-Lösung einfach kopiert wurde. Diese sind mit einer großen Sicherheit patentverletzend und werden immer noch im großen Stil bei amazon und ebay verkauft. Canon mahnt diese Händler allerdings Stück für Stück ab. Wegen der Hohen Rechtsstreitkosten ist das Anbieten von Tonerklonen für Marketplace Händler ein existenzbedrohendes Risiko. Amazon und ebay kooperieren mit Canon in diesen Fällen auch anstandslos. Neben der Rechtskosten riskiert der Marketplace-Händler auch eine komplette Verkäufer-Kontosperrung.

Stellungnahme von Ninestar zur Canon Patentklage in den USA

Wir hatten ja darüber berichtet, dass Canon in den USA zahlreiche Importeure und Händler wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt hat. Heute hat Ninestar seine Kunden per Email darüber informiert, dass sich Ninestar sicher ist, dass deren Produkte keine Canon Patente verletzen. Ninestar werde weiterhin hinter ihren Produkten und Kunden stehen.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Dear Customer,

You are likely aware that Canon Inc. has filed proceedings against dozens of companies before the US International Trade Commission and United States District Court central District of California claiming certain cartridges sold by the respondents/defendants infringe Canon’s certain US patents. Ninestar does not believe that any of our products infringe any valid Canon patents.

We will continue to stand behind all of our products and our customers.  As always, if you have concerns please let us know.

Ninestar Image Tech Limited

Merkwürdige Bilder im Clover Newsletter

Am 6. März hatte Clover seine Kunden über Canons Patentklage informiert. In diesem Newsletter bildete Clover Toner ab, die Canon an die US-Bezirksgerichte übermittelt hat. Interessant ist beim letzten Bild unten, dass hier ein Karton abgebildet wurde, der womöglich von Ninestar stammen könnte. Allerdings ist diese Artikelnummer seit vielen Jahren nicht mehr bei Ninestar erhältlich und wurde durch ein anderes Produkt ersetzt, das keine Canon-Patente verletzt. Abgebildet ist eine kompatible HP 05A Tonerkartusche. Die aktuelle Artikelnummer bei Ninestar heißt „NT-PH505C“ und nicht „NH-CE505A“. Das „P“ in der Artikelbezeichnung steht für patentsicher.

Beispielbilder aus einem Clover Newsletter

Dongle-Gear-Patent: Canon räumt in den USA auf

In einer Pressemitteilung hat Canon verlautbart, dass man gegen 49 Toner-Hersteller und Toner-Händler bei der ITC (US International Trade Commission) Beschwerde eingelegt hat. Gleichzeitig kündigt Canon an gegen diese Händler bei zahlreichen Bezirksgerichten eine Klage einzureichen. Laut der Canon-Verlautbarung verletzten die Firmen gegen folgende US-Patente: 9746826, 9836021, 9841727, 9841728, 9841729, 9857764, 9857765, 9869960 und 9874846. In der Erklärung veröffentlicht Canon auch die Liste der Firmen, gegen die man gerichtlich vorgehen wird. In dieser Liste finden sich nicht nur mittelständische Online-Händler, sondern auch namhafte Niederlassungen großer chinesischer Alternativtoner-Anbieter wie Aster, Printrite (der neue Eigentümer von Pelikan Hardcopy) und Ninestar. Und das macht die Geschichte brisant. Schließlich haben diese drei Hersteller bereits neue Produkte entwickelt, die die genannten Patente umgehen sollen. Wir haben heute bei Ninestar nachgefragt und man arbeite gerade an einer offiziellen Stellungnahme, die wir dann sobald diese verfügbar ist, hier veröffentlichen werden.

2014 gab es schon einmal eine Abmahnwelle zu den gleichen Produkten. Damals lauteten die Patentnummern aber etwas anders. Damals waren folgende US Patentnummern betroffen: 8280278, 8433219, 8437669, 8494411, 8630564, 8676090, 8682215 und 8688008. Unterschiede zwischen beiden Patentserien lassen sich auf dem ersten Blick erst einmal nicht erkennen.

Das Vorgehen von Canon war noch nie so aggressiv wie dieses Mal. Vermutlich will Canon einen großen Rundumschlag gegen die gesamte Konkurrenz per Gericht ausfechten. Vermutlich entscheidet dann die Kriegskasse, welche Seite sich am Ende bis zur höchsten Instanz durchkämpfen möchte. WTA und KMP hatten es in Deutschland vorgemacht, dass es nicht klug ist, gleich klein bei zu geben. Eine weitere Möglichkeit ist, dass die betroffenen Hersteller sich zusammentun und eine Nichtigkeitsklage gegen das Patent anstreben. Schließlich ist die letztendliche Erfindung des Laserdruckers schon sehr alt und die aktuellen Patente stellen eigentlich keine wirkliche neue Errungenschaft dar.

Hier ein Vergleich: Eine Abbildung aus dem aktuell abgemahnten Patentanspruch aus dem Patent 9746826 und aus dem Patent 8280278:

Das Dongle Gear Patent

Abb. aus dem Dongle Gear Patent 8280278

Das Dongle Gear Patent 9746826

Abb. aus dem Dongle Gear Patent 9746826

HP mahnt zahlreiche Amazon-Händler ab

1. Problem: Recyclingindustrie darf nur noch Leergut aus eigener Region befüllen

Die aufgesägte HP 304 Patrone sorgte für ein Medienecho. Jetzt wollen die HP Anwälte die Recycling-Industrie bekämpfen.

Die aufgesägte HP 304 Patrone sorgte für ein Medienecho. Jetzt wollen die HP Anwälte die Recycling-Industrie bekämpfen

Wie wir aus zahlreichen Gesprächen auf der Paperworld erfahren haben, hat HP eine Abmahnwelle gegen Tintenpatronen-Händler ausgelöst. Betroffen sind diesmal wiederbefüllt Druckkopfpatronen der Serien 302 und 304. Grund der Abmahnung: HP ist der Auffassung, dass ein Patent verletzt wird, wenn die für das Wiederbefüllen verwendete Druckerpatrone eine Patrone ist, die nicht in Europa zuerst verkauft wurde. In der Praxis kaufen Druckerpatronen-Befüller leere Tintenpatronen beim Leergut-Händler. Dieser sortiert diese in der Regel nicht nach Regionen und liefert gerade bei den knapp werdenden Produkten erst einmal das, was er bekommt.

2. Problem: US-Markt kauft europäisches Leergut weg

Die Situation hatte sich zudem zugespitzt seitdem gerade in den USA ein höchstrichterliches Urteil diese Abmahnpraxis unterbunden hatte. Für US-amerikanische Recycling-Firmen ist es also rechtlich möglich auf Leergut zuzugreifen, das weltweit verkauft wurde. Kurz gesagt: Die Amerikaner kaufen weltweit das Leergut weg und Europäer sind nun ausschließlich auf europäisches Leergut angewiesen.

TONERDUMPING ist von Abmahnung nicht betroffen, hat aber vorsorglich den Verkauf wiederbefüllter HP 302 und 304 eingestellt

Die gute Nachricht für TONERDUMPING ist, dass wir von dieser Abmahnwelle nicht betroffen sind. Wahrscheinlich einfach nur deshalb, weil wir diese Druckerpatronen bei amazon nicht verkauft haben. Die Druckerpatronen, die TONERDUMPING verkauft wurden in Fernost befüllt. Aus diesem Grund haben wir vorsorglich den Verkauf wiederbefüllter HP 302 und 304 eingestellt. Wir werden nun ein Schreiben von unseren Lieferanten einfordern, das bestätigt, dass bei der Herstellung dieser Patronen ausschließlich Leergut aus Europa verwendet wurde. Erst wenn diese Bestätigungen vorliegen, aktivieren wir den Verkauf dieser Patronen wieder.

Der Gesetzgeber ist gefordert einzuschreiten

Das Verbot Originalpatronen aus anderen Regionen wieder zu befüllen löst bei normal denkenden Menschen Kopfschütteln aus. Es basiert auch nicht auf einem Gesetz, sondern ausschließlich auf eine traditionell merkwürdige und typisch deutsche Rechtssprechung. Im Zweifel gilt in Deutschland nicht das Recht für den Angeklagten, sondern leider zu oft für den großen Konzern, der die Patente hält.

So merkwürdig es auch klingt, der Gesetzgeber muss ausdrücklich definieren, dass jegliches Wiederaufbereiten von Verbrauchsmaterialien als Reparatur zu werten ist und deshalb sämtliche Patente als erschöpft gelten müssen. Egal woher das leer gedruckte Rohmaterial stammt. Hier sollte die Etira (Verband der Toner und Tintenrecyclingindustrie) auf die Bundesregierung den dafür nötigen Druck aufbauen. Hier geht es nicht nur um die Interessen der heimischen Industrie, sondern vor allem auch für einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz.

Also bitte teilt diesen Beitrag auf Facebook, damit wir erneut ein ordentliches Medienecho erhalten und diese Forderung in die Kreise der Politik vordringen kann.

Warum werden ausgerechnet immer öfter amazon-Händler abgemahnt?

Vermutlich einfach deshalb, weil amazon ohne zu Zögern bei einer Abmahnung den betroffenen Artikel des Händler löscht. Unabhängig davon ob die Abmahnung eine gerichtsfeste Grundlage hat, oder nicht. Zum anderen ist die Marktmacht von amazon so groß, dass ein Auslöschen eines gut rankenden amazon-Händlers auf den Markt insgesamt einen sehr großen Effekt hat. Ein dritter Grund könnte sein, dass sich bei amazon tatsächlich viele schwarze Schafe tummeln, die nicht nur Patentrechte missachten, sondern auch beim Markenschutz oder Wettbewerbsrecht nicht immer alles richtig machen.

Donglegear-Patentstreit: Nachbauen kann weiterhin Patente verletzen

eines der 108 Bilder zu diesem Patent

eines der 108 Bilder zu diesem Patent

Seit heute liegt die Urteilsbegründung des BGH im Fall Canon gegen KMP und WTA vor. Entscheidend ist in der Urteilsbegründung, dass es nicht patentverletzend ist, wenn man die Canon– oder HP-Kupplung von der leeren Tonerkartusche wieder verwendet und nur die Trommelwalze ersetzt. Canon hatte argumentiert, dass Kupplung und Trommel eine Einheit ist. Die Karlsruher Richter sehen das anders. Die Besonderheit dieses Patents ist nicht die Trommelwalze, sondern die Kupplung darauf. Wenn die Kupplung nun nicht durch ein Neuteil getauscht wird, dann handelt es sich um eine Reparatur und diese sind durch das Patentrecht nicht abgedeckt.

Die beiden Instanzen vor Karlsruhe (Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf) vertraten die Auffassung der Canon-Anwälte. Erst in letzter Instanz kippte das BGH die beiden Vorentscheidungen. Die Entscheidung wurde am 24. Oktober gefällt und ist seitdem rechtskräftig und nicht anfechtbar.

Das bedeutet, dass die Recycling-Industrie nicht nur weiter HP Toner der Reihe 05A/ 05X/ 80A/ 80X bedenkenlos wieder herstellen kann, sondern dass die Billigkonkurrenz aus Fernost weiterhin das Patent verletzt, wird die Kupplung einfach nachgebaut.

Für den Händlerkunden, der neben der Originalkartusche noch eine Alternative anbieten will, bedeutet das, er kann nun wählen zwischen einem Rebuilt-Toner mit gebrauchter Original-Kupplung, oder einer kompatiblen Kartusche, bei dem das Canon-Patent umgangen wurde. Dies ist nach unseren Informationen bei G&G Ninestar, Aster und bei Printrite der Fall. Diese drei Lieferanten sind auch die Hersteller der TONERDUMPING-Tonerkartuschen. Zudem bietet TONERDUMPING auch G&G-Markentoner an, bei denen sowieso die Patentfrage oberste Priorität hat.

Fazit: Jetzt können Rebuilt-Anbieter wie KMP oder WTA nicht nur wieder bedenkenlos ihre Produkte vermarkten, Canon wird gleichzeitig die Billigkonkurrenz aus Fernost durch Abmahnungen und Patentklagen aus den Amazon- und Ebayshops verdrängen.

Brother Toner TN-2420 hat einen Chip

Auf der Brother TN-2420 befindet sich ein Chip

Auf der Brother TN-2420 befindet sich ein Chip

Für Branchenkenner ist es eine kleine Sensation. Das erste Mal verwenden Brother einen Chip auf der Kartusche. Gleichzeitig gibt es an der Seite der Kartusche auch ein Reset-Gear. Vermutlich teilt das Resetgear dem Drucker mitteilt, dass der Toner voll ist. Der Drucker verändert dann die Position des Tonerzahnrads und zählt dann 3.000 Seiten herunter und meldet dann: „Toner leer“. Der Chip hat vermutlich nur die Funktion dem Drucker mit zu teilen, dass es sich um einen Brother-Originaltoner handelt.

Es könnte daher sein, dass dieser Chip beim Tonerrecyceln gar nicht getauscht werden muss. Dann würde das bedeuten, dass Brother mit diesem Chip nicht das Tonerrecyceln, sondern das Nachbauen des Toners verhindern möchte. Sollte das stimmen oder nicht stimmen? Schreibt es bitte in die Kommentare. Danke!

Die Recycling-Industrie ist für Brother nicht so schmerzhaft wie die Newbuilt-Anbieter. Der Recycler ist nämlich vom Verkaufserfolg des Originals abhängig um mittelfristig an günstiges Orignal-Leergut kaufen zu können. Der Newbuilt-Anbieter kann liefern soviel er will und zu einem deutlich niedrigeren Preis.

Es ist aber vermutlich auch nur eine Frage der Zeit, bis die Ninestar Konzerntöchter Apex oder Static Control einen kompatiblen Chip für den Brother TN-2420 auf den Markt bringen.

 

Canon geht erneut gegen Amazon-Händler wegen Patentverletzungen vor

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Wie Canon in einer Pressemitteilung berichtet, hat Canon gegen den deutschen Amazon-Händler New Time Trade GmbH am Landesgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dabei geht es erneut um Toner mit dem Dongle-Gear. In diesem Fall um eine HP kompatible CE255A Kartusche.

Das von KMP und WTA gewonnene BGH-Entscheidung scheint also vor Abmahnungen von Canon nicht generell zu schützen. Das Dongle-Gear-Patent als solches wurde nicht für nichtig erklärt, sondern gilt weiterhin. Es scheint nur so zu sein, dass das Recyceln der Kartusche keine Patentverletzung darstellt. Insbesonders wenn man das Original-Dongle-Gear weiter verwendet und nicht durch ein neues baubleiches Gear ersetzt.

Wer die Originalkartusche nur 1:1 nachbaut, der verletzt weiterhin das Patent von Canon EP2087407.

Im Fall der New Time Trade GmbH hat Amazon bereits reagiert und den Artikel mit der ASIN B00VQPUUZU gelöscht. New Time Trade verkauft Produkte in einem Amazon-Shop unter der Marke N.T.T.

Die kompatiblen Toner, die TONERDUMPING anbietet sind hingegen patentsicher. Sie stammen entweder von Ninestar, Aster oder Printrite – den drei Anbietern, die jeweils eine patentsichere Lösung für das Dongle-Gear gefunden haben.

WTA und KMP gewinnen Rechtsstreit gegen Canon in Karlsruhe

Da werden heute in Suhl und in Eggenfelden die Sektkorken geknallt haben. Wie heute der Branchen-Newsdienst PBS-Business berichtet, kippte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Canon-Patentklage gegen WTA und KMP. Bei der angeblichen Patentverletzung ging es um das sogenannte „Dongle-Gear“, einem beweglichen Kupplungszahnrad an der Tonerkartusche. In den beiden Vorinstanzen ist bislang Canon als Sieger hervor gegangen. In der nun letzten Instanz wurde die Klage abgewiesen.

Eine Revision ist nicht möglich

Die Kosten dieses Verfahren und die Kosten der letzten Instanzen inklusive aller Anwaltskosten muss nun Canon bezahlen. Mit einem solchem Urteil im Rücken könnten WTA und KMP auch Schadenersatz gegen Canon einklagen. Schließlich wurde ihnen mehrere Jahre verboten Toner einiger HP-Laserdrucker zu verkaufen.

Urteilsbegründung liegt noch nicht vor

Eine Urteilsbegründung liegt im Moment noch nicht vor. Die Begründung der Klageabweisung könnte durchaus interessant werden. WTA und KMP haben ja beim Recyceln der Toner die Original-Dongle-Gears weiter verwendet und nur die Trommelwalze getauscht. Das Produkt wurde sozusagen repariert. In den Instanzen vor der BGH-Entscheidung wurde die Trommeleinheit und das Zahnrad als ein ganzes Teil betrachtet, das patentrechtlich geschützt sei. Zumindest in diesem Punkt müsste der BGH nun widersprochen haben.

Ist jetzt das Dongle-Gear Patent tot?

Denkbar wäre aber auch, dass der BGH das ganze Patent als zu schwach einstuft. Schließlich ist ein bewegliches Zahnrad keine wirkliche technische Errungenschaft im 21. Jahrhundert. In diesem Fall wäre als nächster logischer Schritt eine Patentnichtigkeitsklage. In diesem Fall wäre dann auch für den chinesischen Billig-Toner-Anbieter die Türe wieder weit geöffnet und Canon müsste seine einstweiligen Verfügungen der letzten Monate wieder zurückziehen.

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Canon erwirkt einstweilige Verfügung gegen JT Company UG

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner. Sie ist in alle Richtungen beweglich – und das hat sich Canon als Patent schützen lassen.

Canon veröffentlicht eine Pressemitteilung, bei der über eine weitere Einstweilige Verfügung wegen einer Patentverletzung berichtet wird. Die in Aschheim ansässige Firma „JT Company UG“ erhielt eine einstweilige Verfügung. Bei den Patentansprüchen geht es wieder einmal um HP-Toner der Serie  CE505X. Und beim Patent mit der Nummer EP 2087407 ist der Knackpunkt erneut die in alle Richtungen bewegliche Kupplung, das sogenannte „Dongle Gear“. Diese Kupplung wird auch bei Tonern der Serie CF280X und auch bei den neueren CF226A Tonern verwendet.

JT Company UG habe diese Toner auf amazon.de verkauft. Die betreffenden Artikel sind von Amazon gelöscht worden – zumindest sind sie nicht mehr auffindbar. Auch der Marketplace Account dieses Anbieters ist vermutlich gesperrt worden.

Canon geht also nun verstärkt gegen Amazon-Marketplace Händler vor. Ganz besonders gerne gegen jene, die ihren Firmensitz in Deutschland haben. Schließlich konnte Canon bereits in weiteren Instanzen seine Patentansprüche durchsetzen. Theoretisch könnte nun JT Company UG gegen diese einstweilige Verfügung vorgehen. Das Landgericht in Düsseldorf hat aber bereits in anderen Fällen bei diesem Patent immer für Canon entschieden.

Eine sehr sichere Umgehung der entsprechenden Patente gibt es von den Anbietern Ninestar G&G und von Aster. Für Recycler bietet Printrite ebenfalls eine Kupplung an, die laut Printrite ebenfalls patentsicher sei.

Die G&G Toner bei TONERDUMPING sowie die TONERDUMPING-Eigenmarke basiert auf einer sehr intelligenten Umgehung des Patents. Die Kupplung wird bei dieser Lösung erst durch das Schließen des Druckerdeckels nach außen geschoben und ist dann nicht mehr seitlich beweglich. Wer also keine Patentprobleme haben will, kann sich gerne bei uns melden. Händlerkunden sind bei uns willkommen!

Amazon-Händler DISA-SHOP24 unterschreibt Unterlassungserklärung

Der Amazon-Marketplace Anbieter DISA-SHOP24 hat eine Unterlassungserklärung gegenüber Canon Inc. unterschrieben. Canon hatte die Firma „Jakubowski und Gert GbR“ hat Nachbau-Toner über Amazon verkauft, die aus Canons Sicht gegen das europäische Patent EP2087407 verstoßen. Dabei handelt es sich um das sogenannte Dongle-Gear-Patent. Eine flexible Kupplung, die sich unter anderem bei den HP Toner-Kartuschen CE505X und CF280X befindet. DISA hat das Angebot bei Amazon bereits zurück gezogen und sich außerdem verpflichtet Schadenersatz gegenüber Canon zu leisten. So steht es zumindest in der Canon-Pressemitteilung.

Abmahnwelle gegen Marketplace-Händler ist im vollen Gang

Kürzlich gab Canon bekannt auch gegen die deutschen Tonerhändler Coemedia GmbH, PrintPerfect Ltd, MoreInks Ltd und M & S Vertrieb Service OHG erfolgreich vorgegangen zu sein.

Canons Rückendeckung durch vorangegangene deutsche Rechtssprechung

Die ersten Fälle hat Canon bereits gegen KMP, Pelikan und WTA ausgefochten. Pelikan und KMP verzichteten auf einen Rechtsstreit, während WTA bislang auf allen Instanzen gegen Canon verloren hat. Mit dieser Rechtssprechung im Rücken geht Canon nun vor allem bei Amazon und Ebay gegen jeden Händler vor, der diese Patente verletzt.

TONERDUMPING hat die Lösung

Derzeit sind uns drei Lösungen bekannt, die das Patent umgehen konnten. Da ist zum einen die Aster und Ninestar-Lösung, die sehr ähnlich aufgebaut sind. Diese werden in deren eigenen Newbuilt-Produkten verwendet. Von Printrite gibt es ein Trommelzahnrad, das auch für Rebuilt-Produkte verwendbar ist. Eines ist für unsere Händlerkunden sicher: Die TONERDUMPING-Toner die als Ersatz für HP CE505X und CF280X verkauft werden, basieren entweder auf der Aster- oder Ninestar-Lösung. Oder Sie greifen gleich zum G&G Ninestar-Markenprodukt. TONERDUMPING ist übrigens offen für Händleranfragen, die patentsichere Produkte weiterverkaufen wollen.