Amazon-Händler DISA-SHOP24 unterschreibt Unterlassungserklärung

Der Amazon-Marketplace Anbieter DISA-SHOP24 hat eine Unterlassungserklärung gegenüber Canon Inc. unterschrieben. Canon hatte die Firma „Jakubowski und Gert GbR“ hat Nachbau-Toner über Amazon verkauft, die aus Canons Sicht gegen das europäische Patent EP2087407 verstoßen. Dabei handelt es sich um das sogenannte Dongle-Gear-Patent. Eine flexible Kupplung, die sich unter anderem bei den HP Toner-Kartuschen CE505X und CF280X befindet. DISA hat das Angebot bei Amazon bereits zurück gezogen und sich außerdem verpflichtet Schadenersatz gegenüber Canon zu leisten. So steht es zumindest in der Canon-Pressemitteilung.

Abmahnwelle gegen Marketplace-Händler ist im vollen Gang

Kürzlich gab Canon bekannt auch gegen die deutschen Tonerhändler Coemedia GmbH, PrintPerfect Ltd, MoreInks Ltd und M & S Vertrieb Service OHG erfolgreich vorgegangen zu sein.

Canons Rückendeckung durch vorangegangene deutsche Rechtssprechung

Die ersten Fälle hat Canon bereits gegen KMP, Pelikan und WTA ausgefochten. Pelikan und KMP verzichteten auf einen Rechtsstreit, während WTA bislang auf allen Instanzen gegen Canon verloren hat. Mit dieser Rechtssprechung im Rücken geht Canon nun vor allem bei Amazon und Ebay gegen jeden Händler vor, der diese Patente verletzt.

TONERDUMPING hat die Lösung

Derzeit sind uns drei Lösungen bekannt, die das Patent umgehen konnten. Da ist zum einen die Aster und Ninestar-Lösung, die sehr ähnlich aufgebaut sind. Diese werden in deren eigenen Newbuilt-Produkten verwendet. Von Printrite gibt es ein Trommelzahnrad, das auch für Rebuilt-Produkte verwendbar ist. Eines ist für unsere Händlerkunden sicher: Die TONERDUMPING-Toner die als Ersatz für HP CE505X und CF280X verkauft werden, basieren entweder auf der Aster- oder Ninestar-Lösung. Oder Sie greifen gleich zum G&G Ninestar-Markenprodukt. TONERDUMPING ist übrigens offen für Händleranfragen, die patentsichere Produkte weiterverkaufen wollen.

Kyocera-Toner Fälscherbande vom Zoll verhaftet

Das Lager der Kyocera-Tonerfälscher

Das Lager der Kyocera-Tonerfälscher

Das Zollfahndungsamt aus Frankfurt am Main hat in der vergangenen Woche eine Tonerfälscher-Werkstatt aufgelöst. Während einer Razzia wurden 28 Wohnungen und Geschäftsräume gleichzeitig durchsucht. Dabei wurde auch Bargeld in Höhe von 106.140 € sicher gestellt. Schätzungsweise wurden Toner im Wert von 10 Millionen € und weitere Beweismittel sicher gestellt.

Der Trick: Leere Originaltoner befüllt und als Kyocera Original-Toner verkauft

Einblick in die Toner-Fälscherwerkstatt

Einblick in die Toner-Fälscherwerkstatt

Die Fahnder gaben an, dass die mutmaßlichen Fälscher leere Kyocera Tonerkartuschen in Europa gekauft haben, diese in China oder Dubai befüllten und die fertigen Toner als sogenannte Kyocera Original-Toner wieder verkauften. Verkauft wurden diese Toner über ein kompliziertes Firmengeflecht in Deutschland und in den Niederlanden.

200 Beamte von Zoll, LKA, Staatsanwaltschaft, dem Technischen Hilfswerk sowie Sachverständige von Kyocera waren am Einsatz beteiligt.

 

Asters und Ninestars Anwälte rüsten sich zum Patentkrieg

Die Patentlösung von Aster

Die Patentlösung von Aster

Aster und Ninestar sind erbitterte Konkurrenten um den Alternativ-Tonermarkt. Nun wird der Wettbewerb vermutlich auch vor Gericht ausgetragen. Hintergrund des Streits: Canon hat weltweit sein „Dongle-Gear“-Patent gegen den Toner-Alternativmarkt verteidigen können. Canon verklagte europäsiche Recycler wie KMP, Pelikan und WTA, aber neulich auch Importeure chinesischer Newbuilt-Toner zB M&S Vertriebsservice. Aster und Ninestar haben das Patent erfolgreich umgehen können und jeweils eine pfiffige Lösung gefunden, die allerdings sehr ähnlich funktionieren. Canon hatte die 360-Grad-Beweglichkeit des Trommelzahnrads geschützt. Diese Beweglichkeit ist aber wichtig, damit das Tonerkartuschenzahnrad in das Gegenstück im Drucker greifen kann. Bei Aster und Ninestar ist dieses Zahnrad nach innen versetzt und nicht seitlich beweglich. Erst das Schließen des Druckerdeckels führt dazu, dass das Zahnrad sich nach außen bewegt und in das Gegenstück im Drucker greift.

Beide Kartuschenhersteller konnten ihre eigenen Lösungen patentieren. Aster hat für den deutschen Markt deutsche Patente eingetragen (DE212014000227U1 und DE202016103441U1) und Ninestar hat zwei US-Patente (US9671742B2742 und US9599949B2949) für die Ninestar-Lösung gesichert. Erstaunlich ist aber, dass auch Aster ein US-Patent eingetragen hat (8731435).

Am 17. Juli hat Static Control, Tochter der Ninestar Group, Klage in Kalifornien gegen einen Händler eingereicht, der Aster-Toner der HP Serien CE505A/X und CE280A/X verkaufen. Beide Seiten haben bereits öffentlich beteuert, alles unternommen zu haben um eine außergerichtliche Lösung zu finden. Das ist offensichtlich nicht gelungen.

Ninestar hat heute seine europäischen Kunden bereits zugesichert, im Falle eines Gegenschlags Asters vorbereitet zu sein. Ninestar werde seine Kunden mit einer deutschen Anwaltskanzlei zur Seite stehen.

Samsung mahnt in Europa ab

Das Samsung Patent für die billigen Farblaserdrucker. Geschützt ist die Position des Chips.

Das Samsung Patent für die billigen Farblaserdrucker. Geschützt ist die Position des Chips.

In den letzten Tagen wurden erneut Abmahnschreiben von Samsung an zahlreiche Toner-Wiederverkäufer verschickt. Es geht bei den Abmahnungen um das europäische Patent EP2037327. Geschützt ist das Design der Tonerkartuschen der Serien 406, 4092, 4072 und 116.

Bei diesen Tonerkartuschen ist die Position eines Speicherchips geschützt. Da ein Tonerhändler meist kein ausgewiesener Patentjurist ist, ist es erst einmal schwierig zu beurteilen, ob die Alternativtoner das Patent verletzen oder nicht.

Ist ein Rebuilt-Toner patentsicher?

Das ist eine schwierige Frage. Zum einen gibt es die Regel, dass wenn ein Produkt verbraucht ist, dass dann sämtliche Patente erloschen sind. Nun gab es aber bei der Entscheidung Canon vs. WTA einen ähnlich gelagerten Fall. Hier hatte WTA die Trommeleinheit getauscht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist hier noch zu erwarten. Die Instanzen davor hatten entschieden, dass bei einem neuen Verschleißteil das Patent aktiv bleibt. Beim Rebuilt-Toner werden die Speicher-Chips gegen neue Chips ausgetauscht, damit der Drucker die Toner als „neu“ erkennt. Wie Gerichte diesen Fall beurteilen, müsste juristisch noch ausgefochten werden. Eindeutig ist die Sache also nicht. Somit ist ein Rebuilt-Toner mit ausgetauschtem Seitenzähler-Chip keine hundertprozentig wasserdichte Lösung.

Sind Newbuilt-Toner patentsicher?

Hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Große chinesische Hersteller – wie zum Beispiel Ninestar mit seiner Marke G&G – haben eine Lösung entwickelt, die die Kontaktstelle zur Druckerelektronik weiter leiten. Der Speicherchip sitzt dann an einer anderen Stelle. Damit wird das Designpatent, das die Position des Chips beschreibt, umgangen. Bei Printrite ist der Ansatz ähnlich. Hier werden die Kontakte mit einem Kabel weiter zu einem Chip geführt, der ebenfalls an anderer Stelle sitzt. Bei Aster sitzt der Chip zwar an der Stelle, wo auch der Originalchip sitzt. Der Chip wird aber erst durch einen Schalter aktiviert, sobald das Druckergehäuse geschlossen ist. In diesem Fall wurde zwar eine andere technische Lösung gefunden – die Position des Chips ist aber unverändert. Ich würde daher die Versionen von Printrite und G&G Ninestar als sicher einstufen. Bei der Aster Variante würde ich zumindest ein kleines Fragezeichen dahinter setzen.

Der Apex-Chip bei G&G Tonern ist etwas versetzt

Der Apex-Chip bei G&G Tonern ist etwas versetzt

Dann gibt es weitere chinesische Hersteller, die sich um diese Frage nicht kümmern und einfach wie bisher die Originalkartuschen 1:1 nachbauen. Hier rate ich allen Kunden und Wiederverkäufen dringend die Finger davon zu lassen. Das vermeidliche Schnäppchen kann hier zu einem juristischen Bumerang werden.

Wer kann abgemahnt werden?

Abgemahnt werden können nicht nur Importeure, auch der Fachhandel und sogar Endkunden gehen bei der Verwendung patentverletzender Toner ein Risiko ein. Existenzgefährdend ist dieses Risiko vor allem bei Firmen, die diese Toner in großen Stückzahlen verkaufen oder einsetzen, da Samsung vor Gericht den entgangenen Gewinn als Schadenersatz einfordern kann.

Brother erhält Schadenersatz von deutschem Toner-Distributor

In einer Pressemitteilung verkündet Brother sich mit einem deutschen Toner-Distributor vor Gericht geeinigt zu haben. Brother habe – so steht es in der Presseerklärung – einen erheblichen Schadenersatz erhalten. Nach der Schilderung Brothers gab es im Jahr 2016 eine Abmahnung gegen den Distributor. Der Distributor hatte dann vermutlich eine nicht ausreichende oder gar keine Unterlassungserklärung abgegeben. Brother habe dann eine einstweilige Verfügung erwirkt. Als die Angelegenheit nun vor Gericht kam, hat der Distributor eingeräumt Patente verletzt zu haben, hat sich verpflichtet keine Patente von Brother künftig zu verletzen und eben einen Schadenersatz zu zahlen. Zudem musste der Distributor seine Einkaufsquellen und die Umsatzhöhe offen legen und von seinen Kunden die patentverletzende Ware zurück rufen. Zudem mussten die Namen der gewerblichen Kunden offen gelegt werden. Die Kosten für die Abmahnung und das Gerichtsverfahren, inklusive der Anwaltskosten beider Seiten, hatte ebenfalls der Distributor vollständig zu tragen.

Vermutlich hat sich Brother im Gegenzug dazu verpflichtet den Namen des Distributors und die Höhe des Schadenersatzes nicht zu veröffentlichen.

Tadashi Ishiguro, Vertretungsdirektor und Senior Managing Executive Officer von Brother kommentiert: „Brother ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, es zeigt einmal mehr, dass wir starke IP-Rechte haben, deren Verletzung sehr teuer werden kann.“

Illustration eines Brother-Toners aus einem Patentschrift

Illustration eines Brother-Toners aus einem Patentschrift

Wer ist dieser Distributor?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Ich vermute es ist ein Player, der kompatible Tonerkartuschen aus Fernost verkauft und dabei nicht bei einem Premiumanbieter gekauft zu haben (Printrite, Ninestar oder Aster), sondern bei einem der Tonerproduzenten, die das Tonergehäuse möglichst ohne Veränderung eins zu eins kopieren. Diese Händler findet man vor allem bei Ebay oder im amazon-Marketplace.

Welche Patente wurden verletzt?

Auch das wird in der Pressemitteilung nicht verraten. Es könnte sich beispielsweise um ein relativ neues Patent aus dem Jahr 2011 handeln, das vermutlich noch bis 2031 gültig sein wird. Hierbei handelt es sich um Farblaser-Toner. Es könnte aber auch ein Patent aus dem Monochrom-Bereich sein.

Wie hoch könnte so einer Schadenersatzzahlung sein?

In der Regel wird der Rohertrag ermittelt, den der Patentverletzer erzielen konnte – also Umsatz abzüglich Einkaufswert. Wurden beispielsweise 50.000 Tonerkartuschen verkauft und beträgt der Rohertrag 10 € pro Kartusche, kann es schnell ein mittlerer sechsstelliger Wert werden. Und so schätze ich den Fall hier ein. Sollten es deutlich weniger sein, würde Brother diesen Fall nicht für eine internationale Pressemeldung verwenden.

Kann ein Kunde ebenfalls Probleme erhalten, wenn er der Aufforderung des Rückrufs nicht folgt?

Definitiv – ja. Patentverletzende Ware darf weder produziert, importiert, verkauft oder verwendet werden. Bei einer einzelnen Kartusche dürfte das kein Problem sein. Wenn hier ein Wiederverkäufer ebenfalls hunderte Toner weiter verkauft hat, dann ist das ernst zu nehmen. Auch größere Kunden, die diese Toner in großen Stückzahlen gekauft haben, sollten alle nicht verbrauchten Toner umgehend an den Distributor zurück senden. Spätestens dann dürfte aber der Name des Distributors an die Öffentlichkeit durch sickern.

Patentverletzung: Canon erwirkt einstweilige Verfügung gegen MS-Point/ Tintenpool

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Canon hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie beim Düsseldorfer Amtsgericht eine einstweilige Verfügung mit einer Unterlassungserklärung gegen M & S Vertriebsservice OHG erlangt hat. Es geht wieder einmal um das Dongle-Gear-Patent (europäisches Patent 2 087 407). M & S Vertrieb Service OHG hat unter dem Markennamen Tintenpool oder ms-pool bei Amazon unter den ASIN (= Amazon Standard Identification Number) B00I9BN11C, B00HFN56UE, B00IHWSUCS, B06WVB3JRW, B00IHXOQFW und B01BGQLB0O Tonerkartuschen verkauft, die nach Ansicht von Canon das besagte Patent verletzen. Diese Tonerkartuschen ersetzen die HP Original-Toner CF226A, CE255X, CF280A, CF280X, CF287A, CE505A und HP CE505X.

Nach unseren Recherchen sind die betroffenen Angebote bei amazon bereits entfernt worden.

Die vom Amtsgericht Düsseldorf erteilte einstweilige Verfügung ist noch nicht rechtskräftig.

Im Jahr 2015 wurde auch Tintenalarm und KMP wegen diesen Patents bereits abgemahnt. KMP hat sich mit Canon außergerichtlich geeinigt, der Lieferant von Tintenalarm, WTA hat sich gegen die Abmahnung gewehrt und in zwei Instanzen verloren.

Das Patent wurde fast zeitgleich von den Tonerherstellern Aster und Ninestar (G&G) umgangen. Später stellte auch Printrite eine Lösung vor, die eine Kupplung enthält, die sich nicht in alle Richtungen bewegt. Somit ist die entscheidende Erfindung durch eine alternative technische Lösung umgangen worden. Aster, Ninestar und Printrite haben ihre Lösungen aber ebenfalls patentrechtlich geschützt, sodass es für weitere Produzenten schwierig werden wird ein passendes Produkt zu verkaufen.

Samsung gewinnt Gerichtsverfahren gegen vier Tonerhändler aus Deutschland

Samsung schreibt in seinem offiziellen Blog, dass sie ein Gerichtsverfahren gegen vier deutsche Tonerhändler gewonnen haben. Dabei geht es um den unerlaubten Verkauf von kompatiblen Tonerkartuschen. Das Gericht folgte der Auffassung von Samsung, dass bei diesen Kartuschen das Europäische Patent EP 1975744 B1 verletzt wurde. Dabei geht es um Tonerkartuschen für den Samsung CLP-620. Das betroffene Patent wurde im März 2008 eingetragen und ist daher noch bis zum Jahr 2028 gültig.

David SW Song, Senior Vice President der Printing Solutions Business von Samsung Electronics begrüßt das Urteil und er verspricht: „Wir werden auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen gegen Wiederverkäufer vorzugehen, die illegale, unlizensierte Toner verkaufen, die mit unseren Produkten kompatibel sind.“

Wer diese vier Händler sind, ist im Moment wurde bislang nicht bekannt. Gegen die Entscheidung kann noch Revision eingelegt werden, die Urteile sind daher noch nicht rechtskräftig.

Der Branchennews-Dienst pbs-business vermeldet zudem, dass gegen das Patent eine Nichtigkeitsklage eingereicht wurde. Hier steht eine Entscheidung noch aus.

Patentstreit: Tintenalarm muss Schadenersatz an Canon bezahlen

Im Patentstreit Canon gegen Z-Com, Betreiber des Onlineshops tintenalarm.de, haben Canon und Thomas Zenkel, Inhaber von Z-Com, eine Einigung erzielt. Zenkel muss sämtliche verkauften HP- und Canon-Toner mit dem beweglichen Kupplungsmodul zurückrufen. Es handelt sich dabei um Toner, die beispielsweise den HP CE505A, CE505X, CF280A, CF280X ersetzen. Das berichtet PBS-Business.

Die Höhe der Schadenersatzsumme wurde nicht bekannt gegeben. Üblicherweise richtet sich die Höhe an der verkauften Stückzahl. Ob der entgangene Gewinn von Canon als Schadenersatz ausgehandelt wurde, oder der erzielte Gewinn von Tintenalarm, bleibt also erst einmal ein Geheimnis. Nach unseren Schätzungen wäre erstere Variante ein sechsstelliger Betrag, während bei dem entgangenen Gewinn von Canon durchaus von einem siebenstelligen Betrag ausgegangen werden kann.

Der Einigung war ein Urteil des Landesgerichts Düsseldorf vorausgegangen. In erster Instanz stellte das Gericht die Patentrechtsverletzung fest. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Noch keine Einigung bei WTA und KMP

Geklagt wurde nicht nur gegen Tintenalarm, sondern auch gegen die WTA und KMP. Dort gibt es bislang noch keine Einigung. Die Höhe der Schadenersatzzahlung muss dort in einem weiteren Gerichtsverfahren festgestellt werden – sollte dort eine außergerichtliche Einigung scheitern.

Eine legale Variante findet man unter anderem bei TONERDUMPING

Der patentsichere Toner mit dem Pinguin

Der patentsichere Toner mit dem Pinguin

Ninestar hat nach einem Patentstreit in den USA eine Tonerkartusche entwickelt, die das Canon-Patent umgeht und darf diese Kartusche weltweit verkaufen. Bei den Tonern mit dem Pinguin auf der Schachtel, ist das Zahnrad nicht in allen Richtungen beweglich, sondern wird erst beim Einsetzen in den Drucker nach außen geführt. Weitere Informationen zur Ninestar-Lösung finden Sie hier. Auch Aster hat eine ähnliche Lösung wie Ninestar gefunden. Nach unserer Einschätzung ist auch die Aster-Version patentsicher.

KMP zieht erste Konsequenzen aus dem Patentverletzungs-Urteil

Das Urteil des Landesgerichtes Düsseldorf vom 11. Juni 2015 hat KMP und WTA schwer getroffen. Wir berichteten bereits darüber. Heute informierte KMP seine Fachhandelspartner, wie man darauf reagieren will. Zum einen werden die betroffenen Ersatztoner für die HP-Serien 05A, 05X, 55A, 55X, 80A und 80X erst einmal aus dem Sortiment genommen und dann nach einer Produktionsumstellung unter neuen Artikelnummern geänderte Produkte wieder anbieten zu können. Während dieser Umstellung könne es bei diesen Kartuschen zu Lieferschwierigkeiten kommen.

Der Ersatztoner für CF280A. Zu sehen ist die bewegliche Zahnrad-Kupplung. Diesen Artikel darf KMP nicht mehr verkaufen.

Der Ersatztoner für CF280A. Zu sehen ist die bewegliche Zahnrad-Kupplung. U.a. diesen Artikel darf KMP nicht mehr verkaufen.

Alte KMP-
Artikelnummer

ersetzt HP-
Toner

neue KMP-
Artikelnummer

1217,0000

HP 05A (CE505A)

1217,6000

1217,5000

HP 05X (CE505X)

1217,6500

1217,HC00

HP 05X (CE505X)

1217,6300

1222,0000

HP 55A (CE255A)

1222,6000

1222,HC00

HP 55X (CE255X)

1222,6300

1235,0000

HP 80A (CF280A)

1235,6000

1235,3000

HP 80X (CF280X)

1235,6300

Vorstandsvorsitzender Jan-Michael Sieg unterstreicht dabei Philosophie und Markenkern von KMP: „neben einer herausragenden Produktqualität gehört ein Maximum an Rechtssicherheit beim Handel mit Produkten von KMP dazu.“