Donglegear-Patentstreit: Nachbauen kann weiterhin Patente verletzen

eines der 108 Bilder zu diesem Patent

eines der 108 Bilder zu diesem Patent

Seit heute liegt die Urteilsbegründung des BGH im Fall Canon gegen KMP und WTA vor. Entscheidend ist in der Urteilsbegründung, dass es nicht patentverletzend ist, wenn man die Canon– oder HP-Kupplung von der leeren Tonerkartusche wieder verwendet und nur die Trommelwalze ersetzt. Canon hatte argumentiert, dass Kupplung und Trommel eine Einheit ist. Die Karlsruher Richter sehen das anders. Die Besonderheit dieses Patents ist nicht die Trommelwalze, sondern die Kupplung darauf. Wenn die Kupplung nun nicht durch ein Neuteil getauscht wird, dann handelt es sich um eine Reparatur und diese sind durch das Patentrecht nicht abgedeckt.

Die beiden Instanzen vor Karlsruhe (Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf) vertraten die Auffassung der Canon-Anwälte. Erst in letzter Instanz kippte das BGH die beiden Vorentscheidungen. Die Entscheidung wurde am 24. Oktober gefällt und ist seitdem rechtskräftig und nicht anfechtbar.

Das bedeutet, dass die Recycling-Industrie nicht nur weiter HP Toner der Reihe 05A/ 05X/ 80A/ 80X bedenkenlos wieder herstellen kann, sondern dass die Billigkonkurrenz aus Fernost weiterhin das Patent verletzt, wird die Kupplung einfach nachgebaut.

Für den Händlerkunden, der neben der Originalkartusche noch eine Alternative anbieten will, bedeutet das, er kann nun wählen zwischen einem Rebuilt-Toner mit gebrauchter Original-Kupplung, oder einer kompatiblen Kartusche, bei dem das Canon-Patent umgangen wurde. Dies ist nach unseren Informationen bei G&G Ninestar, Aster und bei Printrite der Fall. Diese drei Lieferanten sind auch die Hersteller der TONERDUMPING-Tonerkartuschen. Zudem bietet TONERDUMPING auch G&G-Markentoner an, bei denen sowieso die Patentfrage oberste Priorität hat.

Fazit: Jetzt können Rebuilt-Anbieter wie KMP oder WTA nicht nur wieder bedenkenlos ihre Produkte vermarkten, Canon wird gleichzeitig die Billigkonkurrenz aus Fernost durch Abmahnungen und Patentklagen aus den Amazon- und Ebayshops verdrängen.

WTA und KMP gewinnen Rechtsstreit gegen Canon in Karlsruhe

Da werden heute in Suhl und in Eggenfelden die Sektkorken geknallt haben. Wie heute der Branchen-Newsdienst PBS-Business berichtet, kippte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Canon-Patentklage gegen WTA und KMP. Bei der angeblichen Patentverletzung ging es um das sogenannte „Dongle-Gear“, einem beweglichen Kupplungszahnrad an der Tonerkartusche. In den beiden Vorinstanzen ist bislang Canon als Sieger hervor gegangen. In der nun letzten Instanz wurde die Klage abgewiesen.

Eine Revision ist nicht möglich

Die Kosten dieses Verfahren und die Kosten der letzten Instanzen inklusive aller Anwaltskosten muss nun Canon bezahlen. Mit einem solchem Urteil im Rücken könnten WTA und KMP auch Schadenersatz gegen Canon einklagen. Schließlich wurde ihnen mehrere Jahre verboten Toner einiger HP-Laserdrucker zu verkaufen.

Urteilsbegründung liegt noch nicht vor

Eine Urteilsbegründung liegt im Moment noch nicht vor. Die Begründung der Klageabweisung könnte durchaus interessant werden. WTA und KMP haben ja beim Recyceln der Toner die Original-Dongle-Gears weiter verwendet und nur die Trommelwalze getauscht. Das Produkt wurde sozusagen repariert. In den Instanzen vor der BGH-Entscheidung wurde die Trommeleinheit und das Zahnrad als ein ganzes Teil betrachtet, das patentrechtlich geschützt sei. Zumindest in diesem Punkt müsste der BGH nun widersprochen haben.

Ist jetzt das Dongle-Gear Patent tot?

Denkbar wäre aber auch, dass der BGH das ganze Patent als zu schwach einstuft. Schließlich ist ein bewegliches Zahnrad keine wirkliche technische Errungenschaft im 21. Jahrhundert. In diesem Fall wäre als nächster logischer Schritt eine Patentnichtigkeitsklage. In diesem Fall wäre dann auch für den chinesischen Billig-Toner-Anbieter die Türe wieder weit geöffnet und Canon müsste seine einstweiligen Verfügungen der letzten Monate wieder zurückziehen.

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Amazon-Händler DISA-SHOP24 unterschreibt Unterlassungserklärung

Der Amazon-Marketplace Anbieter DISA-SHOP24 hat eine Unterlassungserklärung gegenüber Canon Inc. unterschrieben. Canon hatte die Firma „Jakubowski und Gert GbR“ hat Nachbau-Toner über Amazon verkauft, die aus Canons Sicht gegen das europäische Patent EP2087407 verstoßen. Dabei handelt es sich um das sogenannte Dongle-Gear-Patent. Eine flexible Kupplung, die sich unter anderem bei den HP Toner-Kartuschen CE505X und CF280X befindet. DISA hat das Angebot bei Amazon bereits zurück gezogen und sich außerdem verpflichtet Schadenersatz gegenüber Canon zu leisten. So steht es zumindest in der Canon-Pressemitteilung.

Abmahnwelle gegen Marketplace-Händler ist im vollen Gang

Kürzlich gab Canon bekannt auch gegen die deutschen Tonerhändler Coemedia GmbH, PrintPerfect Ltd, MoreInks Ltd und M & S Vertrieb Service OHG erfolgreich vorgegangen zu sein.

Canons Rückendeckung durch vorangegangene deutsche Rechtssprechung

Die ersten Fälle hat Canon bereits gegen KMP, Pelikan und WTA ausgefochten. Pelikan und KMP verzichteten auf einen Rechtsstreit, während WTA bislang auf allen Instanzen gegen Canon verloren hat. Mit dieser Rechtssprechung im Rücken geht Canon nun vor allem bei Amazon und Ebay gegen jeden Händler vor, der diese Patente verletzt.

TONERDUMPING hat die Lösung

Derzeit sind uns drei Lösungen bekannt, die das Patent umgehen konnten. Da ist zum einen die Aster und Ninestar-Lösung, die sehr ähnlich aufgebaut sind. Diese werden in deren eigenen Newbuilt-Produkten verwendet. Von Printrite gibt es ein Trommelzahnrad, das auch für Rebuilt-Produkte verwendbar ist. Eines ist für unsere Händlerkunden sicher: Die TONERDUMPING-Toner die als Ersatz für HP CE505X und CF280X verkauft werden, basieren entweder auf der Aster- oder Ninestar-Lösung. Oder Sie greifen gleich zum G&G Ninestar-Markenprodukt. TONERDUMPING ist übrigens offen für Händleranfragen, die patentsichere Produkte weiterverkaufen wollen.

Patentverletzung: Canon erwirkt einstweilige Verfügung gegen MS-Point/ Tintenpool

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Canon hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie beim Düsseldorfer Amtsgericht eine einstweilige Verfügung mit einer Unterlassungserklärung gegen M & S Vertriebsservice OHG erlangt hat. Es geht wieder einmal um das Dongle-Gear-Patent (europäisches Patent 2 087 407). M & S Vertrieb Service OHG hat unter dem Markennamen Tintenpool oder ms-pool bei Amazon unter den ASIN (= Amazon Standard Identification Number) B00I9BN11C, B00HFN56UE, B00IHWSUCS, B06WVB3JRW, B00IHXOQFW und B01BGQLB0O Tonerkartuschen verkauft, die nach Ansicht von Canon das besagte Patent verletzen. Diese Tonerkartuschen ersetzen die HP Original-Toner CF226A, CE255X, CF280A, CF280X, CF287A, CE505A und HP CE505X.

Nach unseren Recherchen sind die betroffenen Angebote bei amazon bereits entfernt worden.

Die vom Amtsgericht Düsseldorf erteilte einstweilige Verfügung ist noch nicht rechtskräftig.

Im Jahr 2015 wurde auch Tintenalarm und KMP wegen diesen Patents bereits abgemahnt. KMP hat sich mit Canon außergerichtlich geeinigt, der Lieferant von Tintenalarm, WTA hat sich gegen die Abmahnung gewehrt und in zwei Instanzen verloren.

Das Patent wurde fast zeitgleich von den Tonerherstellern Aster und Ninestar (G&G) umgangen. Später stellte auch Printrite eine Lösung vor, die eine Kupplung enthält, die sich nicht in alle Richtungen bewegt. Somit ist die entscheidende Erfindung durch eine alternative technische Lösung umgangen worden. Aster, Ninestar und Printrite haben ihre Lösungen aber ebenfalls patentrechtlich geschützt, sodass es für weitere Produzenten schwierig werden wird ein passendes Produkt zu verkaufen.

Die Trends der ifa 2016

Auch in diesem Jahr waren wir wieder bei der weltweit führenden Messe für Consumer Electronic, der ifa am Berliner Funkturm. Und es gab wieder eine Menge zu sehen und zu bestaunen. Sicherlich waren die vielen 4K-Fernseher nicht mehr so spannend wie noch vor drei oder vier Jahren. Spannend war diesmal ein Kühlschrank bei Samsung, der ein riesiges Display hat und bei dem man Rezepte aufrufen kann und die Zutaten gleich in einen Virtuellen Einkaufszettel schreiben kann. Zudem lässt sich vom Supermarkt aus auf das Inventar des Kühlschranks zugreifen. Beim selbst Ausprobieren war der Touch-Display leider etwas ungenau und wirkte wie ein Prototyp. Auf diesem Gebiet gibt es aber tolle Innovationsmöglichkeiten für die Zukunft.

Einen immer größeren Stellenwert bekommt die Technik der Virtuellen Realität. Auf fast jedem großen Messestand gab es Angebote eine 3D-Brille aufsetzen zu können. Bei Samsung kann man weiterhin sein Samsung Galaxy-Phone in eine Brille schieben. Richtig neu und vermutlich deutlich erfolgsversprechender ist die VR-Brille von Sony, die sich an eine Playstation 4 koppeln lässt und mit 399 € auch bezahlbar ist.

Nun waren Friedbert und ich nicht nur aus privaten Gründen hier, sondern wollten auch mal sehen, was es neues aus der Druckerbranche gibt. Aufgefallen sind uns zwei Druckerhersteller: Samsung und Epson.

Bei Samsung gibt es im großen City-Cube nur eine vergleichsweise kleine Ecke, bei denen die aktuellen Laserdrucker vorgestellt werden. Dementsprechend gering war das Interesse der Messebesucher. Der Kühlschrank mit eingebautem Tablet-Computer, die Samsung VR-Brille, das Note 7 oder die neue Samsung Gear, waren einfach spannender als Schwarzweiß- und Farblaserdrucker. Doch bei den großen Laserdruckern gibt es auch jede Menge intelligente Softwarelösungen. So gibt es beim Samsung ProXpress M4583FX ein eingebautes Android-Tablett, bei dem man mit Hilfe von Apps einige Workflows programmieren kann. Ein Samsung Mitarbeiter hat uns einen mit Kaffeeflecken beschmierten Ausdruck gezeigt, diesen auf das Scanglas gelegt, eine App gestartet und auf der Kopie waren dann die Kaffeeflecken verschwunden. Die App hat sämtliche Farbtöne, außer die Blautöne, entfernt. Somit waren die braunen Kaffeeflecken ebenfalls verschwunden. So ein Gerät kostet allerdings auch 2.000 €.

Auch in diesem Jahr wieder beeindruckend: Die Samsung Halle im City-Cube

Auch in diesem Jahr wieder beeindruckend: Die Samsung Halle im City-Cube

Auf die Frage, warum denn Samsung immer noch auf Lasertechnik setze, während bei Epson längst die Zeit der Tintenstrahldrucker angebrochen ist, antwortete der Samsung-Vertreter ausweichend. Er erwähnte, dass auch Samsung-Laserdrucker stromsparend und Emissionsarm seien und verwies auf die Blauen-Engel-Aufkleber auf einigen Samsung-Druckern. Und die Druckkosten wären gar nicht so teuer, wenn man sich nur ein möglichst teures Samsung Gerät kaufen würde.

Bei EPSON war in diesem Jahr der Schwerpunkt bei den Ecotank-Druckern. Aus Sicht eines Druckerpatronenhändlers ist so ein Ecotank-Drucker natürlich ein Albtraum. Der Kunde kauft sich den Drucker beim billigsten Anbieter im Internet – bei einem Händler, der auf eine Gewinnspanne fast zur Gänze verzichtet, und braucht dann nie wieder eine Tintenpatrone nachzukaufen. Zumindest nicht für die nächsten 10.000 Seiten. Der Handel bleibt also außen vor. Aber das scheint Epson nicht zu stören. Schließlich macht Epson endlich wieder Gewinn – und zwar ganz einfach beim Verkauf des Druckers. Die Drucker sind im Schnitt zwischen 200 und 300 Euro teurer als Epson-Tintenstrahldrucker mit ähnlicher Ausstattung, bei denen Epson dann auf den Druckerpatronen-Umsatz hofft. Da macht Epson auf jeden Fall jetzt ein besseres Geschäft.

Vom Ecotank-Prinzip profitiert vor allem Epson

Vom Ecotank-Prinzip profitiert vor allem Epson

Wir haben dann nach dem Haar in der Suppe gefragt, und es vermutlich auch gefunden. 30.000 Seiten soll der Ecotank-Drucker funktionieren und drei Jahre Garantie gibt es dazu. Das Problem an der Garantie ist aber, dass der Druckkopf ein Verschleißteil ist und nur dann ersetzt wird, wenn der Kunde nachweisen kann, dass der Druckkopf schon von Anfang an defekt war. Wer profitiert denn nun von den Ecotank-Druckern? Der Handel fällt schon einmal weg. Der Kunde legt erst einmal einen großen Batzen Geld hin und muss hoffen, dass der Druckkopf sein Geld Wert ist. Und da ist ja auch noch Epson – ja Epson, die profitieren davon. Und vielleicht noch Kunden, die sich mit Tintenpatronen nicht beschäftigen wollen.

Unterwegs im Messepark trafen wir dann noch Jan-Michael Sieg, den Chef von KMP und haben uns daraufhin beim Messestand von KMP verabredet. Ja richtig gelesen. Großkonzerne wie HP oder Canon findet man auf der ifa vergebens. Aber eine mittelständische Druckerpatronen-Firma wie KMP ist auf der ifa vertreten. Ich konnte mich dann mit Jan-Michael Sieg etwa eine Stunde unterhalten. KMP ist ja eine feste Größe wenn es um die Produktion von Druckerpatronen und Tonerkartuschen geht. Auch beim Farbbändermarkt mischt KMP immer noch ganz vorne mit. Doch die Nachfrage bei den privaten Anwendern geht stark zurück, seitdem Otto-Normalverbraucher seine Fotos nicht mehr selbst ausdruckt, sondern lieber auf Facebook seinen Freunden zeigen will. KMP hat darauf reagiert und erweitert nun sein Sortiment auf Zubehör für Apples iPhone, iWatch und Macbook. Es gibt hochwertige Schutzhüllen, Ladestationen und sogar eine Dockingstation. Designed in Deutschland, hergestellt in China.

Der KMP-Chef Jan-Michael Sieg

Der KMP-Chef Jan-Michael Sieg

Auf dem Rückweg zum Ausgang konnte ich es mir nicht verkneifen einen weiteren Druckerpatronen-Hersteller anzusprechen. Pelikan Hardcopy hatte einen Mini-Stand. Auf einem Stehtisch waren drei Behälter mit Pelikan-Kugelschreiber aufgestellt. War das die große Innovation von Pelikan? „Nein“, war die Antwort des Pelikan-Mitarbeiters. Das wäre nur ein Werbegeschenk. Pelikan hätte ganz tolle Tintenpatronen und auch Stiftung Warentest würde das bestätigen. Auf die Frage, ob denn Pelikan schon Alternativen für die PGI-570/ CLI-571 habe, schüttelte er mit dem Kopf und meinte, er kenne sich da nicht so gut aus und drückte uns einen Flyer in die Hand. Ich solle doch selbst online nachschauen, welche Patronen Pelikan anbiete. Mein Tipp an die Geschäftsführung von Pelikan nach Hannover: Bitte spart euch die Standmiete. Entweder richtig machen, oder gar nicht.

Selfie vor dem Mini-Messestand von Pelikan

Selfie vor dem Mini-Messestand von Pelikan

Kurz bevor wir die Messe verlassen haben, besuchten wir noch eine Berliner Firma, die uns schon seit längerem mit Taschenlampen, Batterien und Powerbanks beliefert: Die Firma Camelion. Wenn die dunkle Jahreszeit anbricht, werden wir in unseren Läden mit ein paar Camelion-Produkten wieder für etwas mehr Licht sorgen.

Patentstreit: Tintenalarm muss Schadenersatz an Canon bezahlen

Im Patentstreit Canon gegen Z-Com, Betreiber des Onlineshops tintenalarm.de, haben Canon und Thomas Zenkel, Inhaber von Z-Com, eine Einigung erzielt. Zenkel muss sämtliche verkauften HP- und Canon-Toner mit dem beweglichen Kupplungsmodul zurückrufen. Es handelt sich dabei um Toner, die beispielsweise den HP CE505A, CE505X, CF280A, CF280X ersetzen. Das berichtet PBS-Business.

Die Höhe der Schadenersatzsumme wurde nicht bekannt gegeben. Üblicherweise richtet sich die Höhe an der verkauften Stückzahl. Ob der entgangene Gewinn von Canon als Schadenersatz ausgehandelt wurde, oder der erzielte Gewinn von Tintenalarm, bleibt also erst einmal ein Geheimnis. Nach unseren Schätzungen wäre erstere Variante ein sechsstelliger Betrag, während bei dem entgangenen Gewinn von Canon durchaus von einem siebenstelligen Betrag ausgegangen werden kann.

Der Einigung war ein Urteil des Landesgerichts Düsseldorf vorausgegangen. In erster Instanz stellte das Gericht die Patentrechtsverletzung fest. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Noch keine Einigung bei WTA und KMP

Geklagt wurde nicht nur gegen Tintenalarm, sondern auch gegen die WTA und KMP. Dort gibt es bislang noch keine Einigung. Die Höhe der Schadenersatzzahlung muss dort in einem weiteren Gerichtsverfahren festgestellt werden – sollte dort eine außergerichtliche Einigung scheitern.

Eine legale Variante findet man unter anderem bei TONERDUMPING

Der patentsichere Toner mit dem Pinguin

Der patentsichere Toner mit dem Pinguin

Ninestar hat nach einem Patentstreit in den USA eine Tonerkartusche entwickelt, die das Canon-Patent umgeht und darf diese Kartusche weltweit verkaufen. Bei den Tonern mit dem Pinguin auf der Schachtel, ist das Zahnrad nicht in allen Richtungen beweglich, sondern wird erst beim Einsetzen in den Drucker nach außen geführt. Weitere Informationen zur Ninestar-Lösung finden Sie hier. Auch Aster hat eine ähnliche Lösung wie Ninestar gefunden. Nach unserer Einschätzung ist auch die Aster-Version patentsicher.

KMP stellt auf nachgefüllte EPSON-Patronen um

Die Packung der neuen wiederbefüllten EPSON 18XL von KMP

Die Packung der neuen wiederbefüllten EPSON 18XL von KMP

KMP hat seine Kunden heute darüber informiert, dass die meisten KMP Tintenpatronen für EPSON-Drucker künftig nicht mehr nachgebaut, sondern nachgefüllt sein werden. Damit ändern sich EAN-Codes und Artikelnummern. Die bisherigen Varrianten werden ab 1. Februar nicht mehr ausgeliefert und die wiederaufbereiteten Druckerpatronen werden ab dem gleichen Tag verfügbar sein. KMP versichert seinen Kunden, dass sowohl Qualität als auch die Leistung „wie gewohnt erhalten bleiben“.

Auch Jettec hatte bereits im August 2013 den Verkauf von Nachbau-Tintenpatronen für EPSON-Drucker eingestellt und auf wiederbefüllte Tinten umgestellt. Die Ursache war damals die hohen Gerichtskosten die Jettec wegen Patentverletzungsklagen mit EPSON ausgeben musste.

Licht aus bei KMP-Patronen für Canon-Drucker

KMP hat seine kompatiblen Tintenpatronen für Canon-Drucker überarbeitet. Ab sofort leuchten die roten LED nicht mehr. KMP begründet diese Entscheidung in einer Erklärung auf Ihrer Internetseite mit einem Canon-Patent. Dieses könnte man nur umgehen, indem man auf das Leuchten der Tintenpatrone verzichtet. Das Problem: Viele Kunden werden vermuten, dass der Drucker die KMP-Tinten nicht erkennt. Dem will KMP mit einem Aufkleber auf der Seite der Patrone und einem Beipackzettel vorbeugen, auf dem sinngemäß steht: „Die Tintenpatronen leuchten nicht, funktionieren aber trotzdem, nähere Informationen stehen auf dem Beipackzettel“.

Auf dem Beipackzettel ist dann vermerkt: „Zur Wahrung fremder Patente ist nach dem
Einsetzen der Tintenpatrone KEIN rotes Lichtsignal auf der Patrone zu sehen. Die Tintenstandwarnungen ’niedriger Tintenstand!‘ und ‚völlig aufgebrauchte Tinte x‘ können nur am Computer-Bildschirm im ‚Status Monitor‘ bzw. am Display des Druckers abgelesen werden.
Dieser technische Unterschied hat keinen Einfluss auf die Qualität und Leistungsfähigkeit Ihrer neuen Tintenpatrone.“

Canon, HP und Samsung gehen zur Zeit verstärkt gegen Mitbewerber vor, die mutmaßlich deren Patente verletzen. KMP war in diesem Jahr ebenfalls von einer Canon-Klage betroffen. Damals ging es aber um Patente bei HP-Tonerkartuschen.

Canon-Patentklage: Das Problem mit der Kupplung

Die Kupplung aus dem HP CE505A. Einmal Original (rechts), einmal von Mitsubishi (links)

Die Kupplung aus dem HP CE505A. Einmal Original (rechts), einmal von Mitsubishi (links)

Canon hat KMP und WTA wegen patentverletzender Tonerkartuschen verklagt. Ich konnte letzte Woche einen Blick auf die Klageschrift werfen und daraus ging hervor, dass Canon die Kupplungen an der Trommelwalze bei den HP CE505A oder CE505X als patentverletzend ansieht. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass der Lieferant der Trommeleinheiten kein geringerer als der namhafte Konzern Mitsubishi ist. Wir haben dann einmal von einer Mitsubishi-Trommel und von einer HP-Toner-Trommel je eine Kupplung abgemacht und fotografiert. Und tatsächlich: Das Design, die Form ist nahezu identisch. Nur die Farbe des verwendeten Materials weicht etwas ab.

In unserer Produktion in Berlin werden seit Jahren immer die HP-Original-Kupplungen von Virgin-Leergut (Leere Originaltoner, die noch nie wieder befüllt wurden) gesammelt. Zudem kann man Trommeleinheiten mittlerweile bei jedem Trommelanbieter auch ohne Kupplung bestellen. Da man optisch von außen keinen Unterschied erkennen kann, muss sich der Händler vertraglich absichern, dass der Produzent die Original-Kupplungen verwendet und keine nachgebauten Kupplungen einsetzt. Gut für TONERDUMPING: Unsere Produktion befindet sich gleich neben unserem Zentrallager, eine engmaschige Kontrolle ist daher sehr einfach und effektiv.

Als Update zur Canon-Patentklage: KMP und WTA haben – nachdem sie davon erst aus der Presse erfahren haben – mittlerweile auch die Klagen erhalten. Beide Tonerhersteller wollen sich mit Canon einigen und nicht gegen die Patente vorgehen. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: KMP und WTA einigen sich mit Canon auf eine Lizenzgebühr, oder beide verwenden künftig nur noch Originalkupplungen, die sie aus Virgin-Leergut erhalten. Auf jeden Fall wird Canon darauf bestehen, dass die Patente nicht mehr verletzt werden (Unterlassungserklärung). Ich vermute, dass Canon von einer Schadensersatzforderung absehen wird – das hängt aber vor allem auch vom Verhandlungsgeschick von KMP und WTA ab. Canon ist sich außerdem sicher bewusst, dass eine überzogene Schadenersatzforderung gegen zwei deutsche Tonerrecycling-Unternehmen dem Image von Canon schaden könnte.