Canon bestätigt, dass Ninestars neue Blue-Drive Toner kein Patent verletzen

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Heute ist beim Branchen-Newsdienst „Actionable Intelligence“ ein interessanter Artikel erschienen. Demnach habe Canon neu entwickelte Tonerkartuschen überprüft und bestätigt dass diese nun keine Patente verletzen.

Es geht dabei um die Nachbau-Toner HP CE505A, CE505X, CF226A, CF226X, CF287A, CF287X, CF280A, CF280X.

Im Februar verklagte Canon 49 US-Toner-Firmen

Im Februar forderte Canon die US International Trade Commission (ITC) auf wegen angeblicher Verletzung von Patenten eine Untersuchung nach Section 337 einzuleiten. Gleichzeitig verklagte Canon in den USA insgesamt 49 Unternehmen, darunter auch Firmen die zu der Ninestar-Group gehören. In den Jahren 2015 und 2016 hatte Canon die erste Welle gegen Tonerhersteller gestartet, die das Dongle-Gear von HP Kartuschen nachgebaut hatten. Daraufhin hatten große chinesische Tonerhersteller wie Ninestar, Aster und Printrite Kartuschen auf den Markt gebraucht, die diese Patente durch eine eigene technische Lösung umgehen konnten. Das Zahnrad war nun nicht mehr seitlich beweglich – es war ein non-dongling-gear. Das führte dazu, dass Canon in den Jahren 2017 und 2018 neue Fortsetzungspatente eintragen ließ, damit auch diese Umgehungen anfechtbar wurden.

Canon bestätigt: die neuen Blue-Drive-Gear Toner von G&G Ninestar sind sicher

Daraufhin hat Ninestar mit einer Neuentwicklung reagiert. Das neue Blue-Drive-Gear umgeht damit auch die neuen Patente, die vorerst nur in den USA eingetragen wurden. Canon hat im Laufe des Verfahrens bereits freiwillig auf bestimmte Ansprüche aus der ITC-Beschwerde gestrichen. Canon räumte außerdem ein, dass die neu entwickleten Tonerkartuschen von Ninestar die geltend gemachten Patente nicht verletzen.

Was allerdings weiterhin möglich ist, ist dass Canon in Zukunft weitere Fortsetzungspatente eintragen lässt, die auch die neuen Toner verletzen könnten. Die Praxis von Fortsetzungspatenten ist in der Europäischen Union nicht möglich und somit ein Problem der US-Alternativanbieter.

Für Ninestar und ihre Marke G&G ist das für den US-Markt eine gute Nachricht. Static Control hat bereits angekündigt die betreffenden Toner ebenfalls von Ninestar herstellen lassen zu wollen, damit man bei dieser Produktpalette wieder schnellstens lieferfähig sei.

Canon sorgt für höhere Kosten bei Mitbewerbern und für höhere Preise

Die Strategie von Canon könnte aber trotzdem aufgehen. Actionable Intelligence nennt die Strategie „tausend Schritte“. Jede Rechtsstreitigkeit, jeder juristische Vergleich aber auch die Entwicklung von neuen Patentumgehungen kostet der Alternativtoner-Industrie enorme finanzielle Ressourcen. Viele kleinere Anbieter können hier nicht mithalten und müssen bei größeren Herstellern zukaufen oder ihnen geht das Geld aus und sie verschwinden komplett vom Markt.

Für den Endkunden bedeutet das, dass es weniger Anbieter geben wird und dass auch Billigstpreise bei Alternativtonern erst einmal der Vergangenheit angehören werden. Dafür wird die Rechtsabteilung von Canon auch in Zukunft sorgen.

Donglegear-Patentstreit: Nachbauen kann weiterhin Patente verletzen

eines der 108 Bilder zu diesem Patent

eines der 108 Bilder zu diesem Patent

Seit heute liegt die Urteilsbegründung des BGH im Fall Canon gegen KMP und WTA vor. Entscheidend ist in der Urteilsbegründung, dass es nicht patentverletzend ist, wenn man die Canon– oder HP-Kupplung von der leeren Tonerkartusche wieder verwendet und nur die Trommelwalze ersetzt. Canon hatte argumentiert, dass Kupplung und Trommel eine Einheit ist. Die Karlsruher Richter sehen das anders. Die Besonderheit dieses Patents ist nicht die Trommelwalze, sondern die Kupplung darauf. Wenn die Kupplung nun nicht durch ein Neuteil getauscht wird, dann handelt es sich um eine Reparatur und diese sind durch das Patentrecht nicht abgedeckt.

Die beiden Instanzen vor Karlsruhe (Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf) vertraten die Auffassung der Canon-Anwälte. Erst in letzter Instanz kippte das BGH die beiden Vorentscheidungen. Die Entscheidung wurde am 24. Oktober gefällt und ist seitdem rechtskräftig und nicht anfechtbar.

Das bedeutet, dass die Recycling-Industrie nicht nur weiter HP Toner der Reihe 05A/ 05X/ 80A/ 80X bedenkenlos wieder herstellen kann, sondern dass die Billigkonkurrenz aus Fernost weiterhin das Patent verletzt, wird die Kupplung einfach nachgebaut.

Für den Händlerkunden, der neben der Originalkartusche noch eine Alternative anbieten will, bedeutet das, er kann nun wählen zwischen einem Rebuilt-Toner mit gebrauchter Original-Kupplung, oder einer kompatiblen Kartusche, bei dem das Canon-Patent umgangen wurde. Dies ist nach unseren Informationen bei G&G Ninestar, Aster und bei Printrite der Fall. Diese drei Lieferanten sind auch die Hersteller der TONERDUMPING-Tonerkartuschen. Zudem bietet TONERDUMPING auch G&G-Markentoner an, bei denen sowieso die Patentfrage oberste Priorität hat.

Fazit: Jetzt können Rebuilt-Anbieter wie KMP oder WTA nicht nur wieder bedenkenlos ihre Produkte vermarkten, Canon wird gleichzeitig die Billigkonkurrenz aus Fernost durch Abmahnungen und Patentklagen aus den Amazon- und Ebayshops verdrängen.

Canon geht erneut gegen Amazon-Händler wegen Patentverletzungen vor

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Wie Canon in einer Pressemitteilung berichtet, hat Canon gegen den deutschen Amazon-Händler New Time Trade GmbH am Landesgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dabei geht es erneut um Toner mit dem Dongle-Gear. In diesem Fall um eine HP kompatible CE255A Kartusche.

Das von KMP und WTA gewonnene BGH-Entscheidung scheint also vor Abmahnungen von Canon nicht generell zu schützen. Das Dongle-Gear-Patent als solches wurde nicht für nichtig erklärt, sondern gilt weiterhin. Es scheint nur so zu sein, dass das Recyceln der Kartusche keine Patentverletzung darstellt. Insbesonders wenn man das Original-Dongle-Gear weiter verwendet und nicht durch ein neues baubleiches Gear ersetzt.

Wer die Originalkartusche nur 1:1 nachbaut, der verletzt weiterhin das Patent von Canon EP2087407.

Im Fall der New Time Trade GmbH hat Amazon bereits reagiert und den Artikel mit der ASIN B00VQPUUZU gelöscht. New Time Trade verkauft Produkte in einem Amazon-Shop unter der Marke N.T.T.

Die kompatiblen Toner, die TONERDUMPING anbietet sind hingegen patentsicher. Sie stammen entweder von Ninestar, Aster oder Printrite – den drei Anbietern, die jeweils eine patentsichere Lösung für das Dongle-Gear gefunden haben.

WTA und KMP gewinnen Rechtsstreit gegen Canon in Karlsruhe

Da werden heute in Suhl und in Eggenfelden die Sektkorken geknallt haben. Wie heute der Branchen-Newsdienst PBS-Business berichtet, kippte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Canon-Patentklage gegen WTA und KMP. Bei der angeblichen Patentverletzung ging es um das sogenannte „Dongle-Gear“, einem beweglichen Kupplungszahnrad an der Tonerkartusche. In den beiden Vorinstanzen ist bislang Canon als Sieger hervor gegangen. In der nun letzten Instanz wurde die Klage abgewiesen.

Eine Revision ist nicht möglich

Die Kosten dieses Verfahren und die Kosten der letzten Instanzen inklusive aller Anwaltskosten muss nun Canon bezahlen. Mit einem solchem Urteil im Rücken könnten WTA und KMP auch Schadenersatz gegen Canon einklagen. Schließlich wurde ihnen mehrere Jahre verboten Toner einiger HP-Laserdrucker zu verkaufen.

Urteilsbegründung liegt noch nicht vor

Eine Urteilsbegründung liegt im Moment noch nicht vor. Die Begründung der Klageabweisung könnte durchaus interessant werden. WTA und KMP haben ja beim Recyceln der Toner die Original-Dongle-Gears weiter verwendet und nur die Trommelwalze getauscht. Das Produkt wurde sozusagen repariert. In den Instanzen vor der BGH-Entscheidung wurde die Trommeleinheit und das Zahnrad als ein ganzes Teil betrachtet, das patentrechtlich geschützt sei. Zumindest in diesem Punkt müsste der BGH nun widersprochen haben.

Ist jetzt das Dongle-Gear Patent tot?

Denkbar wäre aber auch, dass der BGH das ganze Patent als zu schwach einstuft. Schließlich ist ein bewegliches Zahnrad keine wirkliche technische Errungenschaft im 21. Jahrhundert. In diesem Fall wäre als nächster logischer Schritt eine Patentnichtigkeitsklage. In diesem Fall wäre dann auch für den chinesischen Billig-Toner-Anbieter die Türe wieder weit geöffnet und Canon müsste seine einstweiligen Verfügungen der letzten Monate wieder zurückziehen.

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Amazon-Händler DISA-SHOP24 unterschreibt Unterlassungserklärung

Der Amazon-Marketplace Anbieter DISA-SHOP24 hat eine Unterlassungserklärung gegenüber Canon Inc. unterschrieben. Canon hatte die Firma „Jakubowski und Gert GbR“ hat Nachbau-Toner über Amazon verkauft, die aus Canons Sicht gegen das europäische Patent EP2087407 verstoßen. Dabei handelt es sich um das sogenannte Dongle-Gear-Patent. Eine flexible Kupplung, die sich unter anderem bei den HP Toner-Kartuschen CE505X und CF280X befindet. DISA hat das Angebot bei Amazon bereits zurück gezogen und sich außerdem verpflichtet Schadenersatz gegenüber Canon zu leisten. So steht es zumindest in der Canon-Pressemitteilung.

Abmahnwelle gegen Marketplace-Händler ist im vollen Gang

Kürzlich gab Canon bekannt auch gegen die deutschen Tonerhändler Coemedia GmbH, PrintPerfect Ltd, MoreInks Ltd und M & S Vertrieb Service OHG erfolgreich vorgegangen zu sein.

Canons Rückendeckung durch vorangegangene deutsche Rechtssprechung

Die ersten Fälle hat Canon bereits gegen KMP, Pelikan und WTA ausgefochten. Pelikan und KMP verzichteten auf einen Rechtsstreit, während WTA bislang auf allen Instanzen gegen Canon verloren hat. Mit dieser Rechtssprechung im Rücken geht Canon nun vor allem bei Amazon und Ebay gegen jeden Händler vor, der diese Patente verletzt.

TONERDUMPING hat die Lösung

Derzeit sind uns drei Lösungen bekannt, die das Patent umgehen konnten. Da ist zum einen die Aster und Ninestar-Lösung, die sehr ähnlich aufgebaut sind. Diese werden in deren eigenen Newbuilt-Produkten verwendet. Von Printrite gibt es ein Trommelzahnrad, das auch für Rebuilt-Produkte verwendbar ist. Eines ist für unsere Händlerkunden sicher: Die TONERDUMPING-Toner die als Ersatz für HP CE505X und CF280X verkauft werden, basieren entweder auf der Aster- oder Ninestar-Lösung. Oder Sie greifen gleich zum G&G Ninestar-Markenprodukt. TONERDUMPING ist übrigens offen für Händleranfragen, die patentsichere Produkte weiterverkaufen wollen.

Asters und Ninestars Anwälte rüsten sich zum Patentkrieg

Die Patentlösung von Aster

Die Patentlösung von Aster

Aster und Ninestar sind erbitterte Konkurrenten um den Alternativ-Tonermarkt. Nun wird der Wettbewerb vermutlich auch vor Gericht ausgetragen. Hintergrund des Streits: Canon hat weltweit sein „Dongle-Gear“-Patent gegen den Toner-Alternativmarkt verteidigen können. Canon verklagte europäsiche Recycler wie KMP, Pelikan und WTA, aber neulich auch Importeure chinesischer Newbuilt-Toner zB M&S Vertriebsservice. Aster und Ninestar haben das Patent erfolgreich umgehen können und jeweils eine pfiffige Lösung gefunden, die allerdings sehr ähnlich funktionieren. Canon hatte die 360-Grad-Beweglichkeit des Trommelzahnrads geschützt. Diese Beweglichkeit ist aber wichtig, damit das Tonerkartuschenzahnrad in das Gegenstück im Drucker greifen kann. Bei Aster und Ninestar ist dieses Zahnrad nach innen versetzt und nicht seitlich beweglich. Erst das Schließen des Druckerdeckels führt dazu, dass das Zahnrad sich nach außen bewegt und in das Gegenstück im Drucker greift.

Beide Kartuschenhersteller konnten ihre eigenen Lösungen patentieren. Aster hat für den deutschen Markt deutsche Patente eingetragen (DE212014000227U1 und DE202016103441U1) und Ninestar hat zwei US-Patente (US9671742B2742 und US9599949B2949) für die Ninestar-Lösung gesichert. Erstaunlich ist aber, dass auch Aster ein US-Patent eingetragen hat (8731435).

Am 17. Juli hat Static Control, Tochter der Ninestar Group, Klage in Kalifornien gegen einen Händler eingereicht, der Aster-Toner der HP Serien CE505A/X und CE280A/X verkaufen. Beide Seiten haben bereits öffentlich beteuert, alles unternommen zu haben um eine außergerichtliche Lösung zu finden. Das ist offensichtlich nicht gelungen.

Ninestar hat heute seine europäischen Kunden bereits zugesichert, im Falle eines Gegenschlags Asters vorbereitet zu sein. Ninestar werde seine Kunden mit einer deutschen Anwaltskanzlei zur Seite stehen.