Canon bestätigt, dass Ninestars neue Blue-Drive Toner kein Patent verletzen

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Heute ist beim Branchen-Newsdienst „Actionable Intelligence“ ein interessanter Artikel erschienen. Demnach habe Canon neu entwickelte Tonerkartuschen überprüft und bestätigt dass diese nun keine Patente verletzen.

Es geht dabei um die Nachbau-Toner HP CE505A, CE505X, CF226A, CF226X, CF287A, CF287X, CF280A, CF280X.

Im Februar verklagte Canon 49 US-Toner-Firmen

Im Februar forderte Canon die US International Trade Commission (ITC) auf wegen angeblicher Verletzung von Patenten eine Untersuchung nach Section 337 einzuleiten. Gleichzeitig verklagte Canon in den USA insgesamt 49 Unternehmen, darunter auch Firmen die zu der Ninestar-Group gehören. In den Jahren 2015 und 2016 hatte Canon die erste Welle gegen Tonerhersteller gestartet, die das Dongle-Gear von HP Kartuschen nachgebaut hatten. Daraufhin hatten große chinesische Tonerhersteller wie Ninestar, Aster und Printrite Kartuschen auf den Markt gebraucht, die diese Patente durch eine eigene technische Lösung umgehen konnten. Das Zahnrad war nun nicht mehr seitlich beweglich – es war ein non-dongling-gear. Das führte dazu, dass Canon in den Jahren 2017 und 2018 neue Fortsetzungspatente eintragen ließ, damit auch diese Umgehungen anfechtbar wurden.

Canon bestätigt: die neuen Blue-Drive-Gear Toner von G&G Ninestar sind sicher

Daraufhin hat Ninestar mit einer Neuentwicklung reagiert. Das neue Blue-Drive-Gear umgeht damit auch die neuen Patente, die vorerst nur in den USA eingetragen wurden. Canon hat im Laufe des Verfahrens bereits freiwillig auf bestimmte Ansprüche aus der ITC-Beschwerde gestrichen. Canon räumte außerdem ein, dass die neu entwickleten Tonerkartuschen von Ninestar die geltend gemachten Patente nicht verletzen.

Was allerdings weiterhin möglich ist, ist dass Canon in Zukunft weitere Fortsetzungspatente eintragen lässt, die auch die neuen Toner verletzen könnten. Die Praxis von Fortsetzungspatenten ist in der Europäischen Union nicht möglich und somit ein Problem der US-Alternativanbieter.

Für Ninestar und ihre Marke G&G ist das für den US-Markt eine gute Nachricht. Static Control hat bereits angekündigt die betreffenden Toner ebenfalls von Ninestar herstellen lassen zu wollen, damit man bei dieser Produktpalette wieder schnellstens lieferfähig sei.

Canon sorgt für höhere Kosten bei Mitbewerbern und für höhere Preise

Die Strategie von Canon könnte aber trotzdem aufgehen. Actionable Intelligence nennt die Strategie „tausend Schritte“. Jede Rechtsstreitigkeit, jeder juristische Vergleich aber auch die Entwicklung von neuen Patentumgehungen kostet der Alternativtoner-Industrie enorme finanzielle Ressourcen. Viele kleinere Anbieter können hier nicht mithalten und müssen bei größeren Herstellern zukaufen oder ihnen geht das Geld aus und sie verschwinden komplett vom Markt.

Für den Endkunden bedeutet das, dass es weniger Anbieter geben wird und dass auch Billigstpreise bei Alternativtonern erst einmal der Vergangenheit angehören werden. Dafür wird die Rechtsabteilung von Canon auch in Zukunft sorgen.

Die Patentlösung von Aster

Canon erwirkt einstweilige Verfügung gegen einen weiteren amazon-Tonerhändler

Canon gibt heute bekannt, dass Canon eine einstweilige Verfügung gegen die „Inkjets Toners and Cartridges Ltd.“ am Düsseldorfer Amtsgericht erwirkt hat. Laut der Canon-Presseerklärung habe die Gegenseite mit dem Verkauf von kompatiblen Tonern bei amazon gegen das europäische Patent EP2087407 verstoßen. Die betreffenden Produkte wurden von amazon umgehend gelöscht. Es handelt sich um Alternativtoner, die mit dem HP CE255X, CE505A, CF280X und CF280A kompatibel sind. Canon hält die Patente dieser HP-Tonerkartuschen.

Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Beklagte haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Da jedoch die Zustellung an die Beklagten durchgeführt wurde, kann Canon diese Entscheidung durchsetzen.

Hintergrund: beim Patent EP2087407 ist der Knackpunkt ein Zahnrad auf einer beweglichen Kugel-Gelenk. Diese 360-Grad-Beweglichkeit ist von Canon als Erfindung gesichert. Im Moment gibt es zwei Lösungen auf dem Markt dieses Patent zu umgehen:

  1. Man nutzt das Original Canon-Gear – löst es von der Trommel und ersetzt die Trommel durch eine neue Trommel. Das gilt als zulässige Reparatur – das wurde bereits durch die oberste Instanz in Karlsruhe bestätigt. KMP und WTA konnten sich mit dieser Lösung gegen eine Canon-Klage durchsetzen.
  2. Man verwendet ein Zahnrad, dass durch einen komplizierten Mechanismus sich erst dann nach außen bewegt, wenn der Nutzer die Klappe des Druckers schließt. Das Donglegear ist dann ein nondongling Donglegear. Diese Lösung wird von Aster und Ninestar (G&G) verkauft.
Die Lösung von G&G Ninestar die BlueDrive Technologie

Die Lösung von G&G Ninestar die BlueDrive Technologie

Es gibt allerdings weiterhin sehr billige 1:1 Klone auf dem Markt bei denen die Canon-Lösung einfach kopiert wurde. Diese sind mit einer großen Sicherheit patentverletzend und werden immer noch im großen Stil bei amazon und ebay verkauft. Canon mahnt diese Händler allerdings Stück für Stück ab. Wegen der Hohen Rechtsstreitkosten ist das Anbieten von Tonerklonen für Marketplace Händler ein existenzbedrohendes Risiko. Amazon und ebay kooperieren mit Canon in diesen Fällen auch anstandslos. Neben der Rechtskosten riskiert der Marketplace-Händler auch eine komplette Verkäufer-Kontosperrung.

Patentstreit: Tintenalarm muss Schadenersatz an Canon bezahlen

Im Patentstreit Canon gegen Z-Com, Betreiber des Onlineshops tintenalarm.de, haben Canon und Thomas Zenkel, Inhaber von Z-Com, eine Einigung erzielt. Zenkel muss sämtliche verkauften HP- und Canon-Toner mit dem beweglichen Kupplungsmodul zurückrufen. Es handelt sich dabei um Toner, die beispielsweise den HP CE505A, CE505X, CF280A, CF280X ersetzen. Das berichtet PBS-Business.

Die Höhe der Schadenersatzsumme wurde nicht bekannt gegeben. Üblicherweise richtet sich die Höhe an der verkauften Stückzahl. Ob der entgangene Gewinn von Canon als Schadenersatz ausgehandelt wurde, oder der erzielte Gewinn von Tintenalarm, bleibt also erst einmal ein Geheimnis. Nach unseren Schätzungen wäre erstere Variante ein sechsstelliger Betrag, während bei dem entgangenen Gewinn von Canon durchaus von einem siebenstelligen Betrag ausgegangen werden kann.

Der Einigung war ein Urteil des Landesgerichts Düsseldorf vorausgegangen. In erster Instanz stellte das Gericht die Patentrechtsverletzung fest. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Noch keine Einigung bei WTA und KMP

Geklagt wurde nicht nur gegen Tintenalarm, sondern auch gegen die WTA und KMP. Dort gibt es bislang noch keine Einigung. Die Höhe der Schadenersatzzahlung muss dort in einem weiteren Gerichtsverfahren festgestellt werden – sollte dort eine außergerichtliche Einigung scheitern.

Eine legale Variante findet man unter anderem bei TONERDUMPING

Der patentsichere Toner mit dem Pinguin

Der patentsichere Toner mit dem Pinguin

Ninestar hat nach einem Patentstreit in den USA eine Tonerkartusche entwickelt, die das Canon-Patent umgeht und darf diese Kartusche weltweit verkaufen. Bei den Tonern mit dem Pinguin auf der Schachtel, ist das Zahnrad nicht in allen Richtungen beweglich, sondern wird erst beim Einsetzen in den Drucker nach außen geführt. Weitere Informationen zur Ninestar-Lösung finden Sie hier. Auch Aster hat eine ähnliche Lösung wie Ninestar gefunden. Nach unserer Einschätzung ist auch die Aster-Version patentsicher.

Toner-Patentstreit: Canon verklagt Pelikan und Armor

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Nachdem Canon bereits gegen KMP und WTA wegen des Patents 2087407 vorgegangen ist, trifft es nun auch die Tonerhersteller Pelikan (Pelikan Vertriebsgesellschaft mbh & Co. KG) und Armor (Artech GmbH). Canon hat im Landgericht Düsseldorf Klage gegen diese Firmen eingereicht. Quelle: Canon-Pressemitteilung

Bei diesem Tonerpatent geht es beispielsweise um den Antrieb der HP-Tonerkartuschen CE505A, CE505X oder CF280A, CF280X. Die beweglichen Kupplungszahnräder sind kaum nachzubauen, ohne das Patent zu verletzen. In der Regel bleibt als einzige Lösung das Nutzen der gebrauchten Original-Kupplung, die man auch mit einer neue Trommeleinheit verwenden kann. So macht das TONERDUMPING schon seit mehreren Jahren und ist aus diesem Grund von einer Patentklage geschützt. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte man diese Toner bei TONERDUMPING kaufen.

Das Patent wurde im Dezember 2007 eingetragen und gilt somit bis Ende 2027 – so lange kann Canon das Patent verteidigen.

Canon-Patentklage: Das Problem mit der Kupplung

Die Kupplung aus dem HP CE505A. Einmal Original (rechts), einmal von Mitsubishi (links)

Die Kupplung aus dem HP CE505A. Einmal Original (rechts), einmal von Mitsubishi (links)

Canon hat KMP und WTA wegen patentverletzender Tonerkartuschen verklagt. Ich konnte letzte Woche einen Blick auf die Klageschrift werfen und daraus ging hervor, dass Canon die Kupplungen an der Trommelwalze bei den HP CE505A oder CE505X als patentverletzend ansieht. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass der Lieferant der Trommeleinheiten kein geringerer als der namhafte Konzern Mitsubishi ist. Wir haben dann einmal von einer Mitsubishi-Trommel und von einer HP-Toner-Trommel je eine Kupplung abgemacht und fotografiert. Und tatsächlich: Das Design, die Form ist nahezu identisch. Nur die Farbe des verwendeten Materials weicht etwas ab.

In unserer Produktion in Berlin werden seit Jahren immer die HP-Original-Kupplungen von Virgin-Leergut (Leere Originaltoner, die noch nie wieder befüllt wurden) gesammelt. Zudem kann man Trommeleinheiten mittlerweile bei jedem Trommelanbieter auch ohne Kupplung bestellen. Da man optisch von außen keinen Unterschied erkennen kann, muss sich der Händler vertraglich absichern, dass der Produzent die Original-Kupplungen verwendet und keine nachgebauten Kupplungen einsetzt. Gut für TONERDUMPING: Unsere Produktion befindet sich gleich neben unserem Zentrallager, eine engmaschige Kontrolle ist daher sehr einfach und effektiv.

Als Update zur Canon-Patentklage: KMP und WTA haben – nachdem sie davon erst aus der Presse erfahren haben – mittlerweile auch die Klagen erhalten. Beide Tonerhersteller wollen sich mit Canon einigen und nicht gegen die Patente vorgehen. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: KMP und WTA einigen sich mit Canon auf eine Lizenzgebühr, oder beide verwenden künftig nur noch Originalkupplungen, die sie aus Virgin-Leergut erhalten. Auf jeden Fall wird Canon darauf bestehen, dass die Patente nicht mehr verletzt werden (Unterlassungserklärung). Ich vermute, dass Canon von einer Schadensersatzforderung absehen wird – das hängt aber vor allem auch vom Verhandlungsgeschick von KMP und WTA ab. Canon ist sich außerdem sicher bewusst, dass eine überzogene Schadenersatzforderung gegen zwei deutsche Tonerrecycling-Unternehmen dem Image von Canon schaden könnte.