Canon bestätigt, dass Ninestars neue Blue-Drive Toner kein Patent verletzen

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Heute ist beim Branchen-Newsdienst „Actionable Intelligence“ ein interessanter Artikel erschienen. Demnach habe Canon neu entwickelte Tonerkartuschen überprüft und bestätigt dass diese nun keine Patente verletzen.

Es geht dabei um die Nachbau-Toner HP CE505A, CE505X, CF226A, CF226X, CF287A, CF287X, CF280A, CF280X.

Im Februar verklagte Canon 49 US-Toner-Firmen

Im Februar forderte Canon die US International Trade Commission (ITC) auf wegen angeblicher Verletzung von Patenten eine Untersuchung nach Section 337 einzuleiten. Gleichzeitig verklagte Canon in den USA insgesamt 49 Unternehmen, darunter auch Firmen die zu der Ninestar-Group gehören. In den Jahren 2015 und 2016 hatte Canon die erste Welle gegen Tonerhersteller gestartet, die das Dongle-Gear von HP Kartuschen nachgebaut hatten. Daraufhin hatten große chinesische Tonerhersteller wie Ninestar, Aster und Printrite Kartuschen auf den Markt gebraucht, die diese Patente durch eine eigene technische Lösung umgehen konnten. Das Zahnrad war nun nicht mehr seitlich beweglich – es war ein non-dongling-gear. Das führte dazu, dass Canon in den Jahren 2017 und 2018 neue Fortsetzungspatente eintragen ließ, damit auch diese Umgehungen anfechtbar wurden.

Canon bestätigt: die neuen Blue-Drive-Gear Toner von G&G Ninestar sind sicher

Daraufhin hat Ninestar mit einer Neuentwicklung reagiert. Das neue Blue-Drive-Gear umgeht damit auch die neuen Patente, die vorerst nur in den USA eingetragen wurden. Canon hat im Laufe des Verfahrens bereits freiwillig auf bestimmte Ansprüche aus der ITC-Beschwerde gestrichen. Canon räumte außerdem ein, dass die neu entwickleten Tonerkartuschen von Ninestar die geltend gemachten Patente nicht verletzen.

Was allerdings weiterhin möglich ist, ist dass Canon in Zukunft weitere Fortsetzungspatente eintragen lässt, die auch die neuen Toner verletzen könnten. Die Praxis von Fortsetzungspatenten ist in der Europäischen Union nicht möglich und somit ein Problem der US-Alternativanbieter.

Für Ninestar und ihre Marke G&G ist das für den US-Markt eine gute Nachricht. Static Control hat bereits angekündigt die betreffenden Toner ebenfalls von Ninestar herstellen lassen zu wollen, damit man bei dieser Produktpalette wieder schnellstens lieferfähig sei.

Canon sorgt für höhere Kosten bei Mitbewerbern und für höhere Preise

Die Strategie von Canon könnte aber trotzdem aufgehen. Actionable Intelligence nennt die Strategie „tausend Schritte“. Jede Rechtsstreitigkeit, jeder juristische Vergleich aber auch die Entwicklung von neuen Patentumgehungen kostet der Alternativtoner-Industrie enorme finanzielle Ressourcen. Viele kleinere Anbieter können hier nicht mithalten und müssen bei größeren Herstellern zukaufen oder ihnen geht das Geld aus und sie verschwinden komplett vom Markt.

Für den Endkunden bedeutet das, dass es weniger Anbieter geben wird und dass auch Billigstpreise bei Alternativtonern erst einmal der Vergangenheit angehören werden. Dafür wird die Rechtsabteilung von Canon auch in Zukunft sorgen.

Stellungnahme von Ninestar zur Canon Patentklage in den USA

Wir hatten ja darüber berichtet, dass Canon in den USA zahlreiche Importeure und Händler wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt hat. Heute hat Ninestar seine Kunden per Email darüber informiert, dass sich Ninestar sicher ist, dass deren Produkte keine Canon Patente verletzen. Ninestar werde weiterhin hinter ihren Produkten und Kunden stehen.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Dear Customer,

You are likely aware that Canon Inc. has filed proceedings against dozens of companies before the US International Trade Commission and United States District Court central District of California claiming certain cartridges sold by the respondents/defendants infringe Canon’s certain US patents. Ninestar does not believe that any of our products infringe any valid Canon patents.

We will continue to stand behind all of our products and our customers.  As always, if you have concerns please let us know.

Ninestar Image Tech Limited

Merkwürdige Bilder im Clover Newsletter

Am 6. März hatte Clover seine Kunden über Canons Patentklage informiert. In diesem Newsletter bildete Clover Toner ab, die Canon an die US-Bezirksgerichte übermittelt hat. Interessant ist beim letzten Bild unten, dass hier ein Karton abgebildet wurde, der womöglich von Ninestar stammen könnte. Allerdings ist diese Artikelnummer seit vielen Jahren nicht mehr bei Ninestar erhältlich und wurde durch ein anderes Produkt ersetzt, das keine Canon-Patente verletzt. Abgebildet ist eine kompatible HP 05A Tonerkartusche. Die aktuelle Artikelnummer bei Ninestar heißt „NT-PH505C“ und nicht „NH-CE505A“. Das „P“ in der Artikelbezeichnung steht für patentsicher.

Beispielbilder aus einem Clover Newsletter

Donglegear-Patentstreit: Nachbauen kann weiterhin Patente verletzen

eines der 108 Bilder zu diesem Patent

eines der 108 Bilder zu diesem Patent

Seit heute liegt die Urteilsbegründung des BGH im Fall Canon gegen KMP und WTA vor. Entscheidend ist in der Urteilsbegründung, dass es nicht patentverletzend ist, wenn man die Canon– oder HP-Kupplung von der leeren Tonerkartusche wieder verwendet und nur die Trommelwalze ersetzt. Canon hatte argumentiert, dass Kupplung und Trommel eine Einheit ist. Die Karlsruher Richter sehen das anders. Die Besonderheit dieses Patents ist nicht die Trommelwalze, sondern die Kupplung darauf. Wenn die Kupplung nun nicht durch ein Neuteil getauscht wird, dann handelt es sich um eine Reparatur und diese sind durch das Patentrecht nicht abgedeckt.

Die beiden Instanzen vor Karlsruhe (Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf) vertraten die Auffassung der Canon-Anwälte. Erst in letzter Instanz kippte das BGH die beiden Vorentscheidungen. Die Entscheidung wurde am 24. Oktober gefällt und ist seitdem rechtskräftig und nicht anfechtbar.

Das bedeutet, dass die Recycling-Industrie nicht nur weiter HP Toner der Reihe 05A/ 05X/ 80A/ 80X bedenkenlos wieder herstellen kann, sondern dass die Billigkonkurrenz aus Fernost weiterhin das Patent verletzt, wird die Kupplung einfach nachgebaut.

Für den Händlerkunden, der neben der Originalkartusche noch eine Alternative anbieten will, bedeutet das, er kann nun wählen zwischen einem Rebuilt-Toner mit gebrauchter Original-Kupplung, oder einer kompatiblen Kartusche, bei dem das Canon-Patent umgangen wurde. Dies ist nach unseren Informationen bei G&G Ninestar, Aster und bei Printrite der Fall. Diese drei Lieferanten sind auch die Hersteller der TONERDUMPING-Tonerkartuschen. Zudem bietet TONERDUMPING auch G&G-Markentoner an, bei denen sowieso die Patentfrage oberste Priorität hat.

Fazit: Jetzt können Rebuilt-Anbieter wie KMP oder WTA nicht nur wieder bedenkenlos ihre Produkte vermarkten, Canon wird gleichzeitig die Billigkonkurrenz aus Fernost durch Abmahnungen und Patentklagen aus den Amazon- und Ebayshops verdrängen.

WTA und KMP gewinnen Rechtsstreit gegen Canon in Karlsruhe

Da werden heute in Suhl und in Eggenfelden die Sektkorken geknallt haben. Wie heute der Branchen-Newsdienst PBS-Business berichtet, kippte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Canon-Patentklage gegen WTA und KMP. Bei der angeblichen Patentverletzung ging es um das sogenannte „Dongle-Gear“, einem beweglichen Kupplungszahnrad an der Tonerkartusche. In den beiden Vorinstanzen ist bislang Canon als Sieger hervor gegangen. In der nun letzten Instanz wurde die Klage abgewiesen.

Eine Revision ist nicht möglich

Die Kosten dieses Verfahren und die Kosten der letzten Instanzen inklusive aller Anwaltskosten muss nun Canon bezahlen. Mit einem solchem Urteil im Rücken könnten WTA und KMP auch Schadenersatz gegen Canon einklagen. Schließlich wurde ihnen mehrere Jahre verboten Toner einiger HP-Laserdrucker zu verkaufen.

Urteilsbegründung liegt noch nicht vor

Eine Urteilsbegründung liegt im Moment noch nicht vor. Die Begründung der Klageabweisung könnte durchaus interessant werden. WTA und KMP haben ja beim Recyceln der Toner die Original-Dongle-Gears weiter verwendet und nur die Trommelwalze getauscht. Das Produkt wurde sozusagen repariert. In den Instanzen vor der BGH-Entscheidung wurde die Trommeleinheit und das Zahnrad als ein ganzes Teil betrachtet, das patentrechtlich geschützt sei. Zumindest in diesem Punkt müsste der BGH nun widersprochen haben.

Ist jetzt das Dongle-Gear Patent tot?

Denkbar wäre aber auch, dass der BGH das ganze Patent als zu schwach einstuft. Schließlich ist ein bewegliches Zahnrad keine wirkliche technische Errungenschaft im 21. Jahrhundert. In diesem Fall wäre als nächster logischer Schritt eine Patentnichtigkeitsklage. In diesem Fall wäre dann auch für den chinesischen Billig-Toner-Anbieter die Türe wieder weit geöffnet und Canon müsste seine einstweiligen Verfügungen der letzten Monate wieder zurückziehen.

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Canon erwirkt einstweilige Verfügung gegen JT Company UG

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner. Sie ist in alle Richtungen beweglich – und das hat sich Canon als Patent schützen lassen.

Canon veröffentlicht eine Pressemitteilung, bei der über eine weitere Einstweilige Verfügung wegen einer Patentverletzung berichtet wird. Die in Aschheim ansässige Firma „JT Company UG“ erhielt eine einstweilige Verfügung. Bei den Patentansprüchen geht es wieder einmal um HP-Toner der Serie  CE505X. Und beim Patent mit der Nummer EP 2087407 ist der Knackpunkt erneut die in alle Richtungen bewegliche Kupplung, das sogenannte „Dongle Gear“. Diese Kupplung wird auch bei Tonern der Serie CF280X und auch bei den neueren CF226A Tonern verwendet.

JT Company UG habe diese Toner auf amazon.de verkauft. Die betreffenden Artikel sind von Amazon gelöscht worden – zumindest sind sie nicht mehr auffindbar. Auch der Marketplace Account dieses Anbieters ist vermutlich gesperrt worden.

Canon geht also nun verstärkt gegen Amazon-Marketplace Händler vor. Ganz besonders gerne gegen jene, die ihren Firmensitz in Deutschland haben. Schließlich konnte Canon bereits in weiteren Instanzen seine Patentansprüche durchsetzen. Theoretisch könnte nun JT Company UG gegen diese einstweilige Verfügung vorgehen. Das Landgericht in Düsseldorf hat aber bereits in anderen Fällen bei diesem Patent immer für Canon entschieden.

Eine sehr sichere Umgehung der entsprechenden Patente gibt es von den Anbietern Ninestar G&G und von Aster. Für Recycler bietet Printrite ebenfalls eine Kupplung an, die laut Printrite ebenfalls patentsicher sei.

Die G&G Toner bei TONERDUMPING sowie die TONERDUMPING-Eigenmarke basiert auf einer sehr intelligenten Umgehung des Patents. Die Kupplung wird bei dieser Lösung erst durch das Schließen des Druckerdeckels nach außen geschoben und ist dann nicht mehr seitlich beweglich. Wer also keine Patentprobleme haben will, kann sich gerne bei uns melden. Händlerkunden sind bei uns willkommen!

Amazon-Händler DISA-SHOP24 unterschreibt Unterlassungserklärung

Der Amazon-Marketplace Anbieter DISA-SHOP24 hat eine Unterlassungserklärung gegenüber Canon Inc. unterschrieben. Canon hatte die Firma „Jakubowski und Gert GbR“ hat Nachbau-Toner über Amazon verkauft, die aus Canons Sicht gegen das europäische Patent EP2087407 verstoßen. Dabei handelt es sich um das sogenannte Dongle-Gear-Patent. Eine flexible Kupplung, die sich unter anderem bei den HP Toner-Kartuschen CE505X und CF280X befindet. DISA hat das Angebot bei Amazon bereits zurück gezogen und sich außerdem verpflichtet Schadenersatz gegenüber Canon zu leisten. So steht es zumindest in der Canon-Pressemitteilung.

Abmahnwelle gegen Marketplace-Händler ist im vollen Gang

Kürzlich gab Canon bekannt auch gegen die deutschen Tonerhändler Coemedia GmbH, PrintPerfect Ltd, MoreInks Ltd und M & S Vertrieb Service OHG erfolgreich vorgegangen zu sein.

Canons Rückendeckung durch vorangegangene deutsche Rechtssprechung

Die ersten Fälle hat Canon bereits gegen KMP, Pelikan und WTA ausgefochten. Pelikan und KMP verzichteten auf einen Rechtsstreit, während WTA bislang auf allen Instanzen gegen Canon verloren hat. Mit dieser Rechtssprechung im Rücken geht Canon nun vor allem bei Amazon und Ebay gegen jeden Händler vor, der diese Patente verletzt.

TONERDUMPING hat die Lösung

Derzeit sind uns drei Lösungen bekannt, die das Patent umgehen konnten. Da ist zum einen die Aster und Ninestar-Lösung, die sehr ähnlich aufgebaut sind. Diese werden in deren eigenen Newbuilt-Produkten verwendet. Von Printrite gibt es ein Trommelzahnrad, das auch für Rebuilt-Produkte verwendbar ist. Eines ist für unsere Händlerkunden sicher: Die TONERDUMPING-Toner die als Ersatz für HP CE505X und CF280X verkauft werden, basieren entweder auf der Aster- oder Ninestar-Lösung. Oder Sie greifen gleich zum G&G Ninestar-Markenprodukt. TONERDUMPING ist übrigens offen für Händleranfragen, die patentsichere Produkte weiterverkaufen wollen.

Brother erhält Schadenersatz von deutschem Toner-Distributor

In einer Pressemitteilung verkündet Brother sich mit einem deutschen Toner-Distributor vor Gericht geeinigt zu haben. Brother habe – so steht es in der Presseerklärung – einen erheblichen Schadenersatz erhalten. Nach der Schilderung Brothers gab es im Jahr 2016 eine Abmahnung gegen den Distributor. Der Distributor hatte dann vermutlich eine nicht ausreichende oder gar keine Unterlassungserklärung abgegeben. Brother habe dann eine einstweilige Verfügung erwirkt. Als die Angelegenheit nun vor Gericht kam, hat der Distributor eingeräumt Patente verletzt zu haben, hat sich verpflichtet keine Patente von Brother künftig zu verletzen und eben einen Schadenersatz zu zahlen. Zudem musste der Distributor seine Einkaufsquellen und die Umsatzhöhe offen legen und von seinen Kunden die patentverletzende Ware zurück rufen. Zudem mussten die Namen der gewerblichen Kunden offen gelegt werden. Die Kosten für die Abmahnung und das Gerichtsverfahren, inklusive der Anwaltskosten beider Seiten, hatte ebenfalls der Distributor vollständig zu tragen.

Vermutlich hat sich Brother im Gegenzug dazu verpflichtet den Namen des Distributors und die Höhe des Schadenersatzes nicht zu veröffentlichen.

Tadashi Ishiguro, Vertretungsdirektor und Senior Managing Executive Officer von Brother kommentiert: „Brother ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, es zeigt einmal mehr, dass wir starke IP-Rechte haben, deren Verletzung sehr teuer werden kann.“

Illustration eines Brother-Toners aus einem Patentschrift

Illustration eines Brother-Toners aus einem Patentschrift

Wer ist dieser Distributor?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Ich vermute es ist ein Player, der kompatible Tonerkartuschen aus Fernost verkauft und dabei nicht bei einem Premiumanbieter gekauft zu haben (Printrite, Ninestar oder Aster), sondern bei einem der Tonerproduzenten, die das Tonergehäuse möglichst ohne Veränderung eins zu eins kopieren. Diese Händler findet man vor allem bei Ebay oder im amazon-Marketplace.

Welche Patente wurden verletzt?

Auch das wird in der Pressemitteilung nicht verraten. Es könnte sich beispielsweise um ein relativ neues Patent aus dem Jahr 2011 handeln, das vermutlich noch bis 2031 gültig sein wird. Hierbei handelt es sich um Farblaser-Toner. Es könnte aber auch ein Patent aus dem Monochrom-Bereich sein.

Wie hoch könnte so einer Schadenersatzzahlung sein?

In der Regel wird der Rohertrag ermittelt, den der Patentverletzer erzielen konnte – also Umsatz abzüglich Einkaufswert. Wurden beispielsweise 50.000 Tonerkartuschen verkauft und beträgt der Rohertrag 10 € pro Kartusche, kann es schnell ein mittlerer sechsstelliger Wert werden. Und so schätze ich den Fall hier ein. Sollten es deutlich weniger sein, würde Brother diesen Fall nicht für eine internationale Pressemeldung verwenden.

Kann ein Kunde ebenfalls Probleme erhalten, wenn er der Aufforderung des Rückrufs nicht folgt?

Definitiv – ja. Patentverletzende Ware darf weder produziert, importiert, verkauft oder verwendet werden. Bei einer einzelnen Kartusche dürfte das kein Problem sein. Wenn hier ein Wiederverkäufer ebenfalls hunderte Toner weiter verkauft hat, dann ist das ernst zu nehmen. Auch größere Kunden, die diese Toner in großen Stückzahlen gekauft haben, sollten alle nicht verbrauchten Toner umgehend an den Distributor zurück senden. Spätestens dann dürfte aber der Name des Distributors an die Öffentlichkeit durch sickern.

Patentstreit: Tintenalarm muss Schadenersatz an Canon bezahlen

Im Patentstreit Canon gegen Z-Com, Betreiber des Onlineshops tintenalarm.de, haben Canon und Thomas Zenkel, Inhaber von Z-Com, eine Einigung erzielt. Zenkel muss sämtliche verkauften HP- und Canon-Toner mit dem beweglichen Kupplungsmodul zurückrufen. Es handelt sich dabei um Toner, die beispielsweise den HP CE505A, CE505X, CF280A, CF280X ersetzen. Das berichtet PBS-Business.

Die Höhe der Schadenersatzsumme wurde nicht bekannt gegeben. Üblicherweise richtet sich die Höhe an der verkauften Stückzahl. Ob der entgangene Gewinn von Canon als Schadenersatz ausgehandelt wurde, oder der erzielte Gewinn von Tintenalarm, bleibt also erst einmal ein Geheimnis. Nach unseren Schätzungen wäre erstere Variante ein sechsstelliger Betrag, während bei dem entgangenen Gewinn von Canon durchaus von einem siebenstelligen Betrag ausgegangen werden kann.

Der Einigung war ein Urteil des Landesgerichts Düsseldorf vorausgegangen. In erster Instanz stellte das Gericht die Patentrechtsverletzung fest. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Noch keine Einigung bei WTA und KMP

Geklagt wurde nicht nur gegen Tintenalarm, sondern auch gegen die WTA und KMP. Dort gibt es bislang noch keine Einigung. Die Höhe der Schadenersatzzahlung muss dort in einem weiteren Gerichtsverfahren festgestellt werden – sollte dort eine außergerichtliche Einigung scheitern.

Eine legale Variante findet man unter anderem bei TONERDUMPING

Der patentsichere Toner mit dem Pinguin

Der patentsichere Toner mit dem Pinguin

Ninestar hat nach einem Patentstreit in den USA eine Tonerkartusche entwickelt, die das Canon-Patent umgeht und darf diese Kartusche weltweit verkaufen. Bei den Tonern mit dem Pinguin auf der Schachtel, ist das Zahnrad nicht in allen Richtungen beweglich, sondern wird erst beim Einsetzen in den Drucker nach außen geführt. Weitere Informationen zur Ninestar-Lösung finden Sie hier. Auch Aster hat eine ähnliche Lösung wie Ninestar gefunden. Nach unserer Einschätzung ist auch die Aster-Version patentsicher.

Samsung gewinnt Patentstreit gegen 11 deutsche Tonerhändler

Eine Abbildung aus dem Patent für den Samsung CLP-310

Eine Abbildung aus dem Patent für den Samsung CLP-310

Wer nachbebaute Tonerkartuschen verkauft, spielt mit dem Feuer. Das haben am 13. November elf deutsche Toner-Reseller zu spüren bekommen. Das Landgericht München bestätigte den Vorwurf Samsungs, dass bei Tonern für den CLP-310, CLP-320 und CLP-360 mit den nachgebauten Tonerkartuschen zwei Patente verletzt wurden. (jeweils der Anspruch 1 aus den EP2325701 und EP2256559 – beide Patente gelten europaweit noch bis Juli 2028).

Den betreffenden Händlern wird untersagt patentverletzende Toner-Clones zu verkaufen und verlangt Schadenersatz. Zudem müssen die Gerichtskosten von den verurteilten Toner-Händlern getragen werden, sollten sie das Urteil annehmen. Die Urteile (Az. 7 O 25647/13, 7 O 26661/13 bis 7 O 26669/13 und 7 O 26671/13) sind nämlich noch nicht rechtskräftig.

HQ-Patronen, CMN-Printpool, Kolor Bürotechnik und Nord-Toner hatten damals Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt. Im August waren sechs weitere Händler, die vermutlich über Ebay und Amazon Toner-Nachbauten verkaufen, von einer einstweiligen Verfügung betroffen. Ob diese Händler unter den verurteilten Firmen sind, ist allerdings noch unklar. Wir berichteten darüber.

Quellen: tecchannel, PBS-Business