Canon bestätigt, dass Ninestars neue Blue-Drive Toner kein Patent verletzen

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Heute ist beim Branchen-Newsdienst „Actionable Intelligence“ ein interessanter Artikel erschienen. Demnach habe Canon neu entwickelte Tonerkartuschen überprüft und bestätigt dass diese nun keine Patente verletzen.

Es geht dabei um die Nachbau-Toner HP CE505A, CE505X, CF226A, CF226X, CF287A, CF287X, CF280A, CF280X.

Im Februar verklagte Canon 49 US-Toner-Firmen

Im Februar forderte Canon die US International Trade Commission (ITC) auf wegen angeblicher Verletzung von Patenten eine Untersuchung nach Section 337 einzuleiten. Gleichzeitig verklagte Canon in den USA insgesamt 49 Unternehmen, darunter auch Firmen die zu der Ninestar-Group gehören. In den Jahren 2015 und 2016 hatte Canon die erste Welle gegen Tonerhersteller gestartet, die das Dongle-Gear von HP Kartuschen nachgebaut hatten. Daraufhin hatten große chinesische Tonerhersteller wie Ninestar, Aster und Printrite Kartuschen auf den Markt gebraucht, die diese Patente durch eine eigene technische Lösung umgehen konnten. Das Zahnrad war nun nicht mehr seitlich beweglich – es war ein non-dongling-gear. Das führte dazu, dass Canon in den Jahren 2017 und 2018 neue Fortsetzungspatente eintragen ließ, damit auch diese Umgehungen anfechtbar wurden.

Canon bestätigt: die neuen Blue-Drive-Gear Toner von G&G Ninestar sind sicher

Daraufhin hat Ninestar mit einer Neuentwicklung reagiert. Das neue Blue-Drive-Gear umgeht damit auch die neuen Patente, die vorerst nur in den USA eingetragen wurden. Canon hat im Laufe des Verfahrens bereits freiwillig auf bestimmte Ansprüche aus der ITC-Beschwerde gestrichen. Canon räumte außerdem ein, dass die neu entwickleten Tonerkartuschen von Ninestar die geltend gemachten Patente nicht verletzen.

Was allerdings weiterhin möglich ist, ist dass Canon in Zukunft weitere Fortsetzungspatente eintragen lässt, die auch die neuen Toner verletzen könnten. Die Praxis von Fortsetzungspatenten ist in der Europäischen Union nicht möglich und somit ein Problem der US-Alternativanbieter.

Für Ninestar und ihre Marke G&G ist das für den US-Markt eine gute Nachricht. Static Control hat bereits angekündigt die betreffenden Toner ebenfalls von Ninestar herstellen lassen zu wollen, damit man bei dieser Produktpalette wieder schnellstens lieferfähig sei.

Canon sorgt für höhere Kosten bei Mitbewerbern und für höhere Preise

Die Strategie von Canon könnte aber trotzdem aufgehen. Actionable Intelligence nennt die Strategie „tausend Schritte“. Jede Rechtsstreitigkeit, jeder juristische Vergleich aber auch die Entwicklung von neuen Patentumgehungen kostet der Alternativtoner-Industrie enorme finanzielle Ressourcen. Viele kleinere Anbieter können hier nicht mithalten und müssen bei größeren Herstellern zukaufen oder ihnen geht das Geld aus und sie verschwinden komplett vom Markt.

Für den Endkunden bedeutet das, dass es weniger Anbieter geben wird und dass auch Billigstpreise bei Alternativtonern erst einmal der Vergangenheit angehören werden. Dafür wird die Rechtsabteilung von Canon auch in Zukunft sorgen.

WTA und KMP gewinnen Rechtsstreit gegen Canon in Karlsruhe

Da werden heute in Suhl und in Eggenfelden die Sektkorken geknallt haben. Wie heute der Branchen-Newsdienst PBS-Business berichtet, kippte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Canon-Patentklage gegen WTA und KMP. Bei der angeblichen Patentverletzung ging es um das sogenannte „Dongle-Gear“, einem beweglichen Kupplungszahnrad an der Tonerkartusche. In den beiden Vorinstanzen ist bislang Canon als Sieger hervor gegangen. In der nun letzten Instanz wurde die Klage abgewiesen.

Eine Revision ist nicht möglich

Die Kosten dieses Verfahren und die Kosten der letzten Instanzen inklusive aller Anwaltskosten muss nun Canon bezahlen. Mit einem solchem Urteil im Rücken könnten WTA und KMP auch Schadenersatz gegen Canon einklagen. Schließlich wurde ihnen mehrere Jahre verboten Toner einiger HP-Laserdrucker zu verkaufen.

Urteilsbegründung liegt noch nicht vor

Eine Urteilsbegründung liegt im Moment noch nicht vor. Die Begründung der Klageabweisung könnte durchaus interessant werden. WTA und KMP haben ja beim Recyceln der Toner die Original-Dongle-Gears weiter verwendet und nur die Trommelwalze getauscht. Das Produkt wurde sozusagen repariert. In den Instanzen vor der BGH-Entscheidung wurde die Trommeleinheit und das Zahnrad als ein ganzes Teil betrachtet, das patentrechtlich geschützt sei. Zumindest in diesem Punkt müsste der BGH nun widersprochen haben.

Ist jetzt das Dongle-Gear Patent tot?

Denkbar wäre aber auch, dass der BGH das ganze Patent als zu schwach einstuft. Schließlich ist ein bewegliches Zahnrad keine wirkliche technische Errungenschaft im 21. Jahrhundert. In diesem Fall wäre als nächster logischer Schritt eine Patentnichtigkeitsklage. In diesem Fall wäre dann auch für den chinesischen Billig-Toner-Anbieter die Türe wieder weit geöffnet und Canon müsste seine einstweiligen Verfügungen der letzten Monate wieder zurückziehen.

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Eine von 108 Abbildungen zum betreffenden EU-Patent

Patentstreit: Tintenalarm muss Schadenersatz an Canon bezahlen

Im Patentstreit Canon gegen Z-Com, Betreiber des Onlineshops tintenalarm.de, haben Canon und Thomas Zenkel, Inhaber von Z-Com, eine Einigung erzielt. Zenkel muss sämtliche verkauften HP- und Canon-Toner mit dem beweglichen Kupplungsmodul zurückrufen. Es handelt sich dabei um Toner, die beispielsweise den HP CE505A, CE505X, CF280A, CF280X ersetzen. Das berichtet PBS-Business.

Die Höhe der Schadenersatzsumme wurde nicht bekannt gegeben. Üblicherweise richtet sich die Höhe an der verkauften Stückzahl. Ob der entgangene Gewinn von Canon als Schadenersatz ausgehandelt wurde, oder der erzielte Gewinn von Tintenalarm, bleibt also erst einmal ein Geheimnis. Nach unseren Schätzungen wäre erstere Variante ein sechsstelliger Betrag, während bei dem entgangenen Gewinn von Canon durchaus von einem siebenstelligen Betrag ausgegangen werden kann.

Der Einigung war ein Urteil des Landesgerichts Düsseldorf vorausgegangen. In erster Instanz stellte das Gericht die Patentrechtsverletzung fest. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Noch keine Einigung bei WTA und KMP

Geklagt wurde nicht nur gegen Tintenalarm, sondern auch gegen die WTA und KMP. Dort gibt es bislang noch keine Einigung. Die Höhe der Schadenersatzzahlung muss dort in einem weiteren Gerichtsverfahren festgestellt werden – sollte dort eine außergerichtliche Einigung scheitern.

Eine legale Variante findet man unter anderem bei TONERDUMPING

Der patentsichere Toner mit dem Pinguin

Der patentsichere Toner mit dem Pinguin

Ninestar hat nach einem Patentstreit in den USA eine Tonerkartusche entwickelt, die das Canon-Patent umgeht und darf diese Kartusche weltweit verkaufen. Bei den Tonern mit dem Pinguin auf der Schachtel, ist das Zahnrad nicht in allen Richtungen beweglich, sondern wird erst beim Einsetzen in den Drucker nach außen geführt. Weitere Informationen zur Ninestar-Lösung finden Sie hier. Auch Aster hat eine ähnliche Lösung wie Ninestar gefunden. Nach unserer Einschätzung ist auch die Aster-Version patentsicher.

BUSINESSTONER 05A, 05X, 55A, 55X, 80A und 80X aus Sortiment genommen

Die Tonerkartusche von Ninestar ist nicht nur preiswerter, sondern auch sicherer als die bisherigen Tonerkartuschen von TONERDUMPING

Die Tonerkartusche von Ninestar ist nicht nur preiswerter, sondern auch patentrechtlich sicherer als die bisherigen Tonerkartuschen von TONERDUMPING

TONERDUMPING nimmt sämtliche BUSINESSTONER aus dem Sortiment, die die HP-Kartuschen 05A, 05X, 55A, 55X, 80A und 80X ersetzen. Diese Kartuschen werden ab sofort nur noch als G&G-Toner von Ninestar verkauft (Pinguin-Toner). Ursache dieser Entscheidung ist das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landesgerichts Düsseldorf gegen zwei große deutsche Toner-Recycler.

Neben dem Originalprodukt von HP, bietet TONERDUMPING auch noch eine alternatives Produkt von der Firma Ninestar an. Bei dieser Tonerkartusche wurde das Canon-Patent durch eine komplizierte eigene Lösung umgangen. Und auch von Printrite gibt es eine Trommeleinheit, bei dem sich der Dongle nicht 360-Grad bewegen lässt, sondern ausschließlich nach innen oder außen bewegt. Mit dieser Printrite-Trommel könnte die Recycling-Industrie einen Ausweg aus dem Patentdilemma finden.

Das Aster-Patent ist ähnlich aufgebaut, wie das Ninestar-Patent.

Das Aster-Patent ist ähnlich aufgebaut, wie das Ninestar-Patent.

Der Antrieb von Printrite, vermutlich patentrechtlich okay.

Der Antrieb von Printrite, vermutlich patentrechtlich okay.

Auch Aster hat bereits eine eigene Lösung parat. Auch hier handelt es sich um ein Dongle, das wie bei der Ninestar-Lösung, durch das Schließen des Druckerdeckels nach außen tritt.

Ebenfalls verklagt wurde der Betreiber des Onlineshops von tintenalarm. Ein kleiner Blick in den Shop verrät schon einmal nichts Gutes. Ist im Kategorietext des HP Laserjet P2035 noch etwas von einer Kartusche „Made in Germany“ und einer höheren Reichweite zu lesen, befinden sich allerdings in dieser Kategorie nur noch ein Feinstaubfilter und Original-Toner von HP.

Eine offizielle Stellungnahme wird vermutlich erst dann zu erwarten sein, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Für die Recycling-Branche ist das Urteil aber bereits ein Rückschlag. Schließlich ging man bisher davon aus, dass das Wiederverwenden der Original-Kupplung kein Patent verletze, da es sich dabei um eine Reparatur handle. Das sieht das Düsseldorfer Landgericht anders.

Was bedeutet das für die Zukunft der Recyclingbranche?

Für die deutschen Tonerkartuschen-Hersteller bedeutet das erst einmal ein großes Umdenken. Nur weil eine Kartusche wieder aufbereitet wird, bedeutet das noch nicht automatisch, dass die Patente der Druckerhersteller gewahrt bleiben. Bei jedem neuen Patent muss ab sofort noch genauer darauf geachtet werden, welche Eigenschaften geschützt sind und wie diese Eigenschaften anders umgesetzt werden können. Die Chinesischen Tonerhersteller haben aus den vergangenen Jahren gelernt. Aster, Ninestar und Printrite sind gebrannte Kinder, aber konnten aus den Niederlagen der Vergangenheit lernen. Dieses Umdenken verschafft ihnen heute einen Vorsprung. Die deutsche Recyclingindustrie hat sich zu lange zu sicher gefühlt. Was gut für die Umwelt ist, ist leider nicht immer die optimale Lösung.

Konsequenzen für Canon und HP

Canon hat mit diesem Urteil seine Patente in Deutschland massiv aufgewertet. Strategisch könnte Canon seine Patente für einen hohen Milliardenbetrag an HP verkaufen, oder Canon hebt die Lizenzgebühren für Drucker und Tonerkartuschen an. Und solange es auch Alternativ-Produkte auf dem Markt gibt, braucht Canon nicht zu fürchten als Monopolist eingestuft zu werden und auch die Endkunden freuen sich, dass es zum Original auch noch eine passende Alternative gibt.

Samsung-Patentstreit: Einstweilige Verfügung gegen 6 Händler erlassen

Samsung Patent

Samsung Patent EP 2397914B1 Abbildung 1 von 5

Das Münchner Landesgericht hat heute gegen sechs deutsche Tonerkartuschen-Händler eine einstweilige Verfügung erlassen. Anhand von Testkäufen konnte Samsung feststellen, dass sogenannte Newbuilt-Toner von diesen sechs Händlern verkauft wurden. Nach der Ansicht von Samsung verletzten diese nachgebauten Tonerkartuschen Patente von Samsung. Nach Informationen, die Digital-Imaging vorliegen, sind Toner der Serien CLP-310/CLX-3170, CLP-320/CLX-3180, CLP-365/CLX-3305, Xpress M2825/2875 und ProXpress M4025/4075 betroffen. Gegen diese Verfügung haben die Händler die Möglichkeit zu widersprechen. Das Patent, um das es geht, ist der erste Anspruch aus dem EP 2397914B1. Wer diese sechs Händler sind, ist noch nicht bekannt. Gerüchteweise hört man aber, dass es sich um Händler dreht, die vor allem auf Ebay Tonerkartuschen zu niedrigsten Preisen anbieten.

Die einstweiligen Verfügungen basieren auf einer Verletzung von Anspruch 1 des deutschen Teils des europäischen Patents von Samsung EP 2 397 914 B1. Im November 2013 hat Samsung bereits Tonerhändler verklagt.

Samsung Patent Abbildung 3/5

Samsung Patent Abbildung 3/5

HQ-Patronen, CMN-Printpool, Kolor Bürotechnik und Nord-Toner hatten damals Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Der Verhandlungstermin für die Gerichtsentscheidung des Widerspruchs wurde bereits zwei Mal verschoben. HQ-Patronen hatte angekündigt gegen dieses Patent vorzugehen, da dieses noch in der Phase sei, in der man noch dem Patent widersprechen könne. Aus Branchenkreisen hört man aber auch, dass sich zumindest HQ-Patronen mit Samsung bereits außergerichtlich einigen konnte. Dafür gibt es aber noch keine offizielle Bestätigung. 

Canon-Patentklage: Das Problem mit der Kupplung

Die Kupplung aus dem HP CE505A. Einmal Original (rechts), einmal von Mitsubishi (links)

Die Kupplung aus dem HP CE505A. Einmal Original (rechts), einmal von Mitsubishi (links)

Canon hat KMP und WTA wegen patentverletzender Tonerkartuschen verklagt. Ich konnte letzte Woche einen Blick auf die Klageschrift werfen und daraus ging hervor, dass Canon die Kupplungen an der Trommelwalze bei den HP CE505A oder CE505X als patentverletzend ansieht. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass der Lieferant der Trommeleinheiten kein geringerer als der namhafte Konzern Mitsubishi ist. Wir haben dann einmal von einer Mitsubishi-Trommel und von einer HP-Toner-Trommel je eine Kupplung abgemacht und fotografiert. Und tatsächlich: Das Design, die Form ist nahezu identisch. Nur die Farbe des verwendeten Materials weicht etwas ab.

In unserer Produktion in Berlin werden seit Jahren immer die HP-Original-Kupplungen von Virgin-Leergut (Leere Originaltoner, die noch nie wieder befüllt wurden) gesammelt. Zudem kann man Trommeleinheiten mittlerweile bei jedem Trommelanbieter auch ohne Kupplung bestellen. Da man optisch von außen keinen Unterschied erkennen kann, muss sich der Händler vertraglich absichern, dass der Produzent die Original-Kupplungen verwendet und keine nachgebauten Kupplungen einsetzt. Gut für TONERDUMPING: Unsere Produktion befindet sich gleich neben unserem Zentrallager, eine engmaschige Kontrolle ist daher sehr einfach und effektiv.

Als Update zur Canon-Patentklage: KMP und WTA haben – nachdem sie davon erst aus der Presse erfahren haben – mittlerweile auch die Klagen erhalten. Beide Tonerhersteller wollen sich mit Canon einigen und nicht gegen die Patente vorgehen. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: KMP und WTA einigen sich mit Canon auf eine Lizenzgebühr, oder beide verwenden künftig nur noch Originalkupplungen, die sie aus Virgin-Leergut erhalten. Auf jeden Fall wird Canon darauf bestehen, dass die Patente nicht mehr verletzt werden (Unterlassungserklärung). Ich vermute, dass Canon von einer Schadensersatzforderung absehen wird – das hängt aber vor allem auch vom Verhandlungsgeschick von KMP und WTA ab. Canon ist sich außerdem sicher bewusst, dass eine überzogene Schadenersatzforderung gegen zwei deutsche Tonerrecycling-Unternehmen dem Image von Canon schaden könnte.

Canon verklagt 18 Tonerproduzenten und -händler in den USA

Eine Zeichnung aus einem der betroffenen Canon-Toner-Patente

Eine Zeichnung aus einem der betroffenen Canon-Toner-Patente

Canon hat 18 US-Tonerrecycler und Tonerhändler verklagt. Canon wirft ihnen vor die US-Patente 8135304, 8280278, 8369744, 8433219, 8437669, 8494411, 8532533, 8565640, und 8630564 verletzt zu haben. Betroffen sind Toner für insgesamt 50 verschiedene für Canon- und HP-Laserdrucker.

Angeklagt sind folgende Firmen:

  • Acecom, Inc. – San Antonio
  • American Internet Holdings, LLC
  • Aster Graphics, Inc.
  • Aster Graphics Co., Ltd.
  • Green Project, Inc.
  • Ink Technologies Printer Supplies, LLC
  • Innotex Precision Ltd.
  • International Laser Group, Inc.
  • Jiangxi Yibo E-tech Co., Ltd.
  • Linkyo Corp.
  • OnlineTechStores.com, Inc.
  • Print-Rite Holdings Ltd.
  • Print-Rite N.A., Inc.
  • Print-Rite Unicorn Image Products Co. Ltd.
  • Provantage, LLC
  • The Supplies Guys, LLC
  • Union Technology Int’l (M.C.O.) Co. Ltd.
  • Wazana Brothers International, Inc.

Wichtiges Detail am Rande: Sämtliche Patente verfallen, sobald eine Originalkartusche leer ist. Eine Reparatur einer Kartusche und das Wiederauffüllen verletzt keine Patente. Strittig ist jedoch, ob beim Austausch von Verschleißteilen Patente verletzt werden. Das ist in Europa juristisch noch nicht entgültig geklärt. Gefährlich ist das Nachbauen von Canon- oder HP-Tonerkartuschen, da Canon ein Umgehen von Patenten so gut wie unmöglich gemacht hat.