Canon bestätigt, dass Ninestars neue Blue-Drive Toner kein Patent verletzen

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Canon bestätigt: Neue Toner von Ninestar sind nicht patentverletzend

Heute ist beim Branchen-Newsdienst „Actionable Intelligence“ ein interessanter Artikel erschienen. Demnach habe Canon neu entwickelte Tonerkartuschen überprüft und bestätigt dass diese nun keine Patente verletzen.

Es geht dabei um die Nachbau-Toner HP CE505A, CE505X, CF226A, CF226X, CF287A, CF287X, CF280A, CF280X.

Im Februar verklagte Canon 49 US-Toner-Firmen

Im Februar forderte Canon die US International Trade Commission (ITC) auf wegen angeblicher Verletzung von Patenten eine Untersuchung nach Section 337 einzuleiten. Gleichzeitig verklagte Canon in den USA insgesamt 49 Unternehmen, darunter auch Firmen die zu der Ninestar-Group gehören. In den Jahren 2015 und 2016 hatte Canon die erste Welle gegen Tonerhersteller gestartet, die das Dongle-Gear von HP Kartuschen nachgebaut hatten. Daraufhin hatten große chinesische Tonerhersteller wie Ninestar, Aster und Printrite Kartuschen auf den Markt gebraucht, die diese Patente durch eine eigene technische Lösung umgehen konnten. Das Zahnrad war nun nicht mehr seitlich beweglich – es war ein non-dongling-gear. Das führte dazu, dass Canon in den Jahren 2017 und 2018 neue Fortsetzungspatente eintragen ließ, damit auch diese Umgehungen anfechtbar wurden.

Canon bestätigt: die neuen Blue-Drive-Gear Toner von G&G Ninestar sind sicher

Daraufhin hat Ninestar mit einer Neuentwicklung reagiert. Das neue Blue-Drive-Gear umgeht damit auch die neuen Patente, die vorerst nur in den USA eingetragen wurden. Canon hat im Laufe des Verfahrens bereits freiwillig auf bestimmte Ansprüche aus der ITC-Beschwerde gestrichen. Canon räumte außerdem ein, dass die neu entwickleten Tonerkartuschen von Ninestar die geltend gemachten Patente nicht verletzen.

Was allerdings weiterhin möglich ist, ist dass Canon in Zukunft weitere Fortsetzungspatente eintragen lässt, die auch die neuen Toner verletzen könnten. Die Praxis von Fortsetzungspatenten ist in der Europäischen Union nicht möglich und somit ein Problem der US-Alternativanbieter.

Für Ninestar und ihre Marke G&G ist das für den US-Markt eine gute Nachricht. Static Control hat bereits angekündigt die betreffenden Toner ebenfalls von Ninestar herstellen lassen zu wollen, damit man bei dieser Produktpalette wieder schnellstens lieferfähig sei.

Canon sorgt für höhere Kosten bei Mitbewerbern und für höhere Preise

Die Strategie von Canon könnte aber trotzdem aufgehen. Actionable Intelligence nennt die Strategie „tausend Schritte“. Jede Rechtsstreitigkeit, jeder juristische Vergleich aber auch die Entwicklung von neuen Patentumgehungen kostet der Alternativtoner-Industrie enorme finanzielle Ressourcen. Viele kleinere Anbieter können hier nicht mithalten und müssen bei größeren Herstellern zukaufen oder ihnen geht das Geld aus und sie verschwinden komplett vom Markt.

Für den Endkunden bedeutet das, dass es weniger Anbieter geben wird und dass auch Billigstpreise bei Alternativtonern erst einmal der Vergangenheit angehören werden. Dafür wird die Rechtsabteilung von Canon auch in Zukunft sorgen.

Die Patentlösung von Aster

Canon erwirkt einstweilige Verfügung gegen einen weiteren amazon-Tonerhändler

Canon gibt heute bekannt, dass Canon eine einstweilige Verfügung gegen die „Inkjets Toners and Cartridges Ltd.“ am Düsseldorfer Amtsgericht erwirkt hat. Laut der Canon-Presseerklärung habe die Gegenseite mit dem Verkauf von kompatiblen Tonern bei amazon gegen das europäische Patent EP2087407 verstoßen. Die betreffenden Produkte wurden von amazon umgehend gelöscht. Es handelt sich um Alternativtoner, die mit dem HP CE255X, CE505A, CF280X und CF280A kompatibel sind. Canon hält die Patente dieser HP-Tonerkartuschen.

Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Beklagte haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Da jedoch die Zustellung an die Beklagten durchgeführt wurde, kann Canon diese Entscheidung durchsetzen.

Hintergrund: beim Patent EP2087407 ist der Knackpunkt ein Zahnrad auf einer beweglichen Kugel-Gelenk. Diese 360-Grad-Beweglichkeit ist von Canon als Erfindung gesichert. Im Moment gibt es zwei Lösungen auf dem Markt dieses Patent zu umgehen:

  1. Man nutzt das Original Canon-Gear – löst es von der Trommel und ersetzt die Trommel durch eine neue Trommel. Das gilt als zulässige Reparatur – das wurde bereits durch die oberste Instanz in Karlsruhe bestätigt. KMP und WTA konnten sich mit dieser Lösung gegen eine Canon-Klage durchsetzen.
  2. Man verwendet ein Zahnrad, dass durch einen komplizierten Mechanismus sich erst dann nach außen bewegt, wenn der Nutzer die Klappe des Druckers schließt. Das Donglegear ist dann ein nondongling Donglegear. Diese Lösung wird von Aster und Ninestar (G&G) verkauft.
Die Lösung von G&G Ninestar die BlueDrive Technologie

Die Lösung von G&G Ninestar die BlueDrive Technologie

Es gibt allerdings weiterhin sehr billige 1:1 Klone auf dem Markt bei denen die Canon-Lösung einfach kopiert wurde. Diese sind mit einer großen Sicherheit patentverletzend und werden immer noch im großen Stil bei amazon und ebay verkauft. Canon mahnt diese Händler allerdings Stück für Stück ab. Wegen der Hohen Rechtsstreitkosten ist das Anbieten von Tonerklonen für Marketplace Händler ein existenzbedrohendes Risiko. Amazon und ebay kooperieren mit Canon in diesen Fällen auch anstandslos. Neben der Rechtskosten riskiert der Marketplace-Händler auch eine komplette Verkäufer-Kontosperrung.

BUSINESSTONER 05A, 05X, 55A, 55X, 80A und 80X aus Sortiment genommen

Die Tonerkartusche von Ninestar ist nicht nur preiswerter, sondern auch sicherer als die bisherigen Tonerkartuschen von TONERDUMPING

Die Tonerkartusche von Ninestar ist nicht nur preiswerter, sondern auch patentrechtlich sicherer als die bisherigen Tonerkartuschen von TONERDUMPING

TONERDUMPING nimmt sämtliche BUSINESSTONER aus dem Sortiment, die die HP-Kartuschen 05A, 05X, 55A, 55X, 80A und 80X ersetzen. Diese Kartuschen werden ab sofort nur noch als G&G-Toner von Ninestar verkauft (Pinguin-Toner). Ursache dieser Entscheidung ist das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landesgerichts Düsseldorf gegen zwei große deutsche Toner-Recycler.

Neben dem Originalprodukt von HP, bietet TONERDUMPING auch noch eine alternatives Produkt von der Firma Ninestar an. Bei dieser Tonerkartusche wurde das Canon-Patent durch eine komplizierte eigene Lösung umgangen. Und auch von Printrite gibt es eine Trommeleinheit, bei dem sich der Dongle nicht 360-Grad bewegen lässt, sondern ausschließlich nach innen oder außen bewegt. Mit dieser Printrite-Trommel könnte die Recycling-Industrie einen Ausweg aus dem Patentdilemma finden.

Das Aster-Patent ist ähnlich aufgebaut, wie das Ninestar-Patent.

Das Aster-Patent ist ähnlich aufgebaut, wie das Ninestar-Patent.

Der Antrieb von Printrite, vermutlich patentrechtlich okay.

Der Antrieb von Printrite, vermutlich patentrechtlich okay.

Auch Aster hat bereits eine eigene Lösung parat. Auch hier handelt es sich um ein Dongle, das wie bei der Ninestar-Lösung, durch das Schließen des Druckerdeckels nach außen tritt.

Ebenfalls verklagt wurde der Betreiber des Onlineshops von tintenalarm. Ein kleiner Blick in den Shop verrät schon einmal nichts Gutes. Ist im Kategorietext des HP Laserjet P2035 noch etwas von einer Kartusche „Made in Germany“ und einer höheren Reichweite zu lesen, befinden sich allerdings in dieser Kategorie nur noch ein Feinstaubfilter und Original-Toner von HP.

Eine offizielle Stellungnahme wird vermutlich erst dann zu erwarten sein, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Für die Recycling-Branche ist das Urteil aber bereits ein Rückschlag. Schließlich ging man bisher davon aus, dass das Wiederverwenden der Original-Kupplung kein Patent verletze, da es sich dabei um eine Reparatur handle. Das sieht das Düsseldorfer Landgericht anders.

Was bedeutet das für die Zukunft der Recyclingbranche?

Für die deutschen Tonerkartuschen-Hersteller bedeutet das erst einmal ein großes Umdenken. Nur weil eine Kartusche wieder aufbereitet wird, bedeutet das noch nicht automatisch, dass die Patente der Druckerhersteller gewahrt bleiben. Bei jedem neuen Patent muss ab sofort noch genauer darauf geachtet werden, welche Eigenschaften geschützt sind und wie diese Eigenschaften anders umgesetzt werden können. Die Chinesischen Tonerhersteller haben aus den vergangenen Jahren gelernt. Aster, Ninestar und Printrite sind gebrannte Kinder, aber konnten aus den Niederlagen der Vergangenheit lernen. Dieses Umdenken verschafft ihnen heute einen Vorsprung. Die deutsche Recyclingindustrie hat sich zu lange zu sicher gefühlt. Was gut für die Umwelt ist, ist leider nicht immer die optimale Lösung.

Konsequenzen für Canon und HP

Canon hat mit diesem Urteil seine Patente in Deutschland massiv aufgewertet. Strategisch könnte Canon seine Patente für einen hohen Milliardenbetrag an HP verkaufen, oder Canon hebt die Lizenzgebühren für Drucker und Tonerkartuschen an. Und solange es auch Alternativ-Produkte auf dem Markt gibt, braucht Canon nicht zu fürchten als Monopolist eingestuft zu werden und auch die Endkunden freuen sich, dass es zum Original auch noch eine passende Alternative gibt.

Samsung gewinnt Patentstreit gegen 11 deutsche Tonerhändler

Eine Abbildung aus dem Patent für den Samsung CLP-310

Eine Abbildung aus dem Patent für den Samsung CLP-310

Wer nachbebaute Tonerkartuschen verkauft, spielt mit dem Feuer. Das haben am 13. November elf deutsche Toner-Reseller zu spüren bekommen. Das Landgericht München bestätigte den Vorwurf Samsungs, dass bei Tonern für den CLP-310, CLP-320 und CLP-360 mit den nachgebauten Tonerkartuschen zwei Patente verletzt wurden. (jeweils der Anspruch 1 aus den EP2325701 und EP2256559 – beide Patente gelten europaweit noch bis Juli 2028).

Den betreffenden Händlern wird untersagt patentverletzende Toner-Clones zu verkaufen und verlangt Schadenersatz. Zudem müssen die Gerichtskosten von den verurteilten Toner-Händlern getragen werden, sollten sie das Urteil annehmen. Die Urteile (Az. 7 O 25647/13, 7 O 26661/13 bis 7 O 26669/13 und 7 O 26671/13) sind nämlich noch nicht rechtskräftig.

HQ-Patronen, CMN-Printpool, Kolor Bürotechnik und Nord-Toner hatten damals Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt. Im August waren sechs weitere Händler, die vermutlich über Ebay und Amazon Toner-Nachbauten verkaufen, von einer einstweiligen Verfügung betroffen. Ob diese Händler unter den verurteilten Firmen sind, ist allerdings noch unklar. Wir berichteten darüber.

Quellen: tecchannel, PBS-Business

Toner-Patentstreit: Canon verklagt Pelikan und Armor

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Die Kupplung beim CE505- bzw. CF280-Toner

Nachdem Canon bereits gegen KMP und WTA wegen des Patents 2087407 vorgegangen ist, trifft es nun auch die Tonerhersteller Pelikan (Pelikan Vertriebsgesellschaft mbh & Co. KG) und Armor (Artech GmbH). Canon hat im Landgericht Düsseldorf Klage gegen diese Firmen eingereicht. Quelle: Canon-Pressemitteilung

Bei diesem Tonerpatent geht es beispielsweise um den Antrieb der HP-Tonerkartuschen CE505A, CE505X oder CF280A, CF280X. Die beweglichen Kupplungszahnräder sind kaum nachzubauen, ohne das Patent zu verletzen. In der Regel bleibt als einzige Lösung das Nutzen der gebrauchten Original-Kupplung, die man auch mit einer neue Trommeleinheit verwenden kann. So macht das TONERDUMPING schon seit mehreren Jahren und ist aus diesem Grund von einer Patentklage geschützt. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte man diese Toner bei TONERDUMPING kaufen.

Das Patent wurde im Dezember 2007 eingetragen und gilt somit bis Ende 2027 – so lange kann Canon das Patent verteidigen.

Aster: Patentfreies Trommelzahnrad vorgestellt

Der Trommelantrieb von Aster

Der Trommelantrieb von Aster

Aster Graphics Company Ltd. hat mit seinem „GearTek“-Zahnrad einen Antrieb vorgestellt, der nun ebenfalls nach eigenen Angaben patentfrei ist. Das vermeldet Aster diese Woche auf ihrer Internetseite. Vorerst werden diese Trommelzahnräder nur für den US-Markt eingesetzt, da dort Canon seine Patentklagen am effektivsten durchsetzen konnte.

Canon hat in den vergangenen Jahren viele Importeure, Händler und Tonerhersteller wegen patentverletzender Trommelantriebe abgemahnt und verklagt. Die ersten Trommelhersteller haben reagiert und Zahnräder entwickelt, die sich in der Form deutlich vom Original unterscheiden und deshalb dieses Patent umgehen (Patent Nr.  5,903,803 und 6,128,454).

Im Jahr 2008 war auch TONERDUMPING von einer Abmahnung dieser Patente betroffen. Damals bezog TONERDUMPING Toner von Ninestar. Seit dieser Abmahnung setzt TONERDUMPING auf wiederaufbereitete Tonerkartuschen. In engmaschigen Kontrollen werden aber auch bei Rebuilt-Kartuschen die Antriebe der Trommeln genau geprüft, ob diese von der OEM-Bauform abweichen oder patentverletzend sind.